Unser Umgang mit Spenden

Als unabhängige politische Bewegung sind wir auf die Spenden von Gleichgesinnten, Interessent*innen und Mitgliedern angewiesen. Ohne diese finanzielle Unterstützung wäre unsere Arbeit nicht möglich. Gleichzeitig ist immer wieder Thema, wie wir unsere Mittel einsetzen und wie wir unsere Kampagnen finanzieren. Woher kommen unsere Mittel? Welche Spenden nehmen wir an? Diese Fragen werden in diesem Dokument beantwortet.

Das Dokument regelt entsprechend die finanziellen Abläufe innerhalb der Operation Libero, insbesondere nimmt es Bezug auf die Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung sämtlicher uns zufliessenden finanziellen Mittel. Das Reglement schafft Finanztransparenz und legt umfänglich dar, wie wir mit Spenden und Zuwendungen umgehen.

Das Reglement wurde

• am 15.08.2022 dem Mitgliederrat vorgelegt und
• am 10.11.2022 vom nationalen Vorstand angenommen

Das Reglement wird regelmässig geprüft und wenn nötig angepasst. Es ist für alle Organe der Operation Libero gültig und bindend, d.h. auch für die aktuellen und zukünftigen Regio- und Themen-Teams.

Allgemeine Bemerkungen

Die Operation Libero finanziert sich vollständig und ausschliesslich über Spenden oder Zuwendungen oder Mitgliedschafts- und Gönnerbeiträge von natürlichen und juristischen Personen. Unter Spenden verstehen wir monetäre und nicht monetäre Zuwendungen, welche entweder ungebunden oder zweckgebunden unsere Arbeit ermöglichen. Es ist möglich, die Bewegung mit einem Legat zu begünstigen. Je nach Kampagne werden Merchandise-Produkte verkauft (wie z.B. Socken), welche die politische Kampagnenarbeit finanzieren.

Die Operation Libero ist eine überparteiliche und unabhängige Bewegung, welche sich in der politischen Landschaftskarte zwischen Parteien und gemeinnützigen, anerkannten Non-Profit-Organisation positioniert. Sie ist keine Partei und aufgrund ihrer politischen Aktivität steuerrechtlich nicht als gemeinnützige Organisation anerkannt. Zuwendungen an den Verein sind deshalb steuerlich nicht abzugsfähig.

Die Operation Libero lässt sich von folgenden finanziellen Grundprinzipien leiten: 

Transparenz

Wir wissen um die Bedeutung der Transparenz in der Politikfinanzierung und leben unsere Forderung nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung konsequent vor.

Verantwortung

Wir verwenden Spenden und Zuwendungen verantwortungsvoll, mit jedem Franken gehen wir sorgsam um.

Sorgfalt

Wir pflegen einen wirtschaftlichen, wirkungsorientierten und nachhaltigen Umgang mit den uns anvertrauten Mitteln und Budgets, unabhängig von ihrer Herkunft.

Zweckbindung

Zweckgebundene Spenden werden von Operation Libero vollumfänglich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt.

Professionalität

Wir orientieren uns in der Vereinsführung an den Best Practices der NPO-Branche und halten die Standards hoch.

Compliance

Wir halten gesetzliche Bestimmungen strikt ein, handeln unabhängig und überparteilich. Wir garantieren, dass das Urteilen und Handeln unserer Organe auf professionellen Analysen und gesicherten Informationen gründet.

Ordnungs- und Rechtmässigkeit

Unsere einzelnen Finanzvorgänge werden regelkonform, übersichtlich und nachvollziehbar abgewickelt und geben vollständig und belegbar die tatsächlichen Gegebenheiten wieder.

Kompetenzen

Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sind entsprechend der Funktion klar und eindeutig bezeichnet. Die Vergabe von Zeichnungsberechtigungen erfolgt nur an Personen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen und die erforderliche Qualifikation aufweisen.

Kostenwahrheit

Planung, Budgetierung und Reporting erfolgen nach dem Bruttoprinzip. Kosten werden derjenigen Einheit zugeordnet, welche die Kosten verursacht bzw. den Nutzen daraus zieht.   

Wie werden die Mittel eingesetzt? Wo fliessen die Mittel hin?

Die Operation Libero verwendet ihre Finanzmittel für die Finanzierung der politischen Arbeit u.a. in Form von nationalen und regionalen Kampagnen, sowie für die Unterstützung und Förderung der politischen Freiwilligenarbeit. Die Mittel decken weiter die Vereins- und Koordinations- aufwände, welche mit der politischen Arbeit einhergehen.

Zweckbindung

Zweckgebundene Zuwendungen werden von Operation Libero vollumfänglich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt. Zuwendungen ohne Zweckbindung werden dem Verein zugeordnet.  

Mitteleinsatz

Spendengelder werden unterschiedlich eingesetzt:

• Spenden an Kampagnen und an unsere Positionen fliessen direkt und vollumfänglich in die jeweilige Kampagne resp. in das jeweilige Projekt.  
• Spenden an den Verein und ungebundene, allgemeine Zuwendungen fliessen an den Verein und damit in das Vereinsvermögen.

Mitgliedschaftsbeiträge werden für die Aufrechterhaltung des Vereins eingesetzt, ermöglichen die Koordination der Freiwilligenarbeit und tragen die Arbeit der Community, expl. der Regio-Teams. Sie werden explizit dem Verein zugewiesen und ermöglichen die Freiwilligenarbeit. 20% jedes Mitgliedsbeitrages fliesst am Ende des Vereinsjahres an das Regio-Team des Mitglieds. Gibt es kein Regio-Team, fliesst der Gesamtbetrag an die Bewegung. Entsprechend haben jene Regio-Teams mit mehr Mitgliedern mehr eigene finanzielle Mittel für Aktionen.

Beiträge der Generation Libero (Beiträge von Gönner*innen) werden analog der Spenden für den Verein behandelt und als allgemeine Zuwendungen behandelt.

Legate werden je nach Wunsch des/der Erblasser*in zweckgebunden oder ungebunden eingesetzt.

Ausschluss

Es werden keine Mittel an politische Parteien, Politiker*innen oder Kandidierende für ein politisches Amt eingesetzt.

Unklarer Spendenzweck

Ist der Spendenzweck bei einer Spende unbekannt oder unklar, wird der Spendenzweck ab einem Spendenbetrag von 1’000 Franken mit der/dem Spender*in geklärt. Bleibt der Kontaktversuch unbeantwortet und die Zweckbindung unklar, wird die Spende ohne Zweckbindung dem Verein zugewiesen. Beläuft sich die Spende auf unter 1’000 Franken, wird aus administrativen Gründen auf eine Klärung verzichtet und der Betrag ungebunden dem Verein zugewiesen.

Kommunikation der Mittelverwendung

Bei jedem Spendenaufruf deklarieren wir, für welchen Zweck die Spenden eingesetzt werden.

Vereins-, Administrations- und Personalaufwand

Vereins- und allgemeine Koordinationsaufwände (bspw. Administrationsaufwände) werden vom Vereinskapital getragen. Kampagnen-, Themen-Teams und Projekte beteiligen sich mit einem Beitrag von zehn Prozent der Einnahmen am Administrationsaufwand des Vereins (“Beteiligung Overhead”).

Personalaufwand verstehen wir als Kampagnen- und Projektaufwand, welcher als solches ausgewiesen werden muss. Die Verbuchung von Personalkosten (Lohn- und Sozialkosten) erfolgt entsprechend durch Verrechnung der effektiv geleisteten Arbeitsstunden auf die Kostenträger, auf welchen die Arbeitsleistung erbracht wurde (vgl. Grundsätze der finanziellen Governance).

Woher kommen unsere Mittel? Welche Zuwendungen nehmen wir an oder lehnen wir ab?

Mitgliedschaftsbeiträge

Organisiert als Verein, tragen uns unsere Mitglieder. Wer einen Mitgliederbeitrag bezahlt, wird Mitglied der Bewegung und erhält mit der Mitgliedschaft Mitbestimmungsrechte. Der Mitgliedschaftsbeitrag wird jährlich in Rechnung gestellt und fällt pro Vereinsjahr an. Details zur Mitgliedschaft sind in den Statuten oder unter Mitgliedschaft formuliert.

Generation Libero

In der Generation Libero finden Gönner*innen der Operation Libero zusammen, welche unsere Ziele teilen und die Bewegung ideell sowie finanziell langfristig unterstützen. Die Beiträge der Generation Libero (mind. 1’000 Franken pro Jahr) werden jährlich in Rechnung gestellt. Details zur Gönnerschaft sind unter Generation Libero formuliert.

Spenden

Als Spenden verstehen wir monetäre Zuwendungen als auch nicht monetäre Zuwendungen (Sachspenden). Wir nehmen beides unter Bedingungen an, welche nachfolgend beschrieben werden. Sachspenden unterliegen den gleichen Kriterien wie monetäre Spenden und werden, bei unklarem Wert, zusammen mit dem/der Spender*in bewertet (z.B. Büromöbelspende).

Herkunft und Hintergrund der Mittel

• Es werden nur Spenden angenommen, deren Herkunft bekannt ist.
• Anonyme Spenden werden nicht angenommen.
• Spenden aus dem Ausland werden nur angenommen, wenn sie nicht in Zusammenhang mit einer Wahl- oder Abstimmungskampagne stehen.

Es werden keine Spenden von Privatpersonen, Firmen oder Institutionen angenommen, welche die Unabhängigkeit beeinträchtigen oder im Konflikt zu Vereinszweck, sowie zu Vision und Mission der Bewegung stehen. Spenden, die mit der Absicht verbunden sind, auf das Handeln des Vereins einzuwirken, werden konsequent abgelehnt.

Unklare Herkunft

Ist die Herkunft einer Spende, eines Mitglieder- oder Gönnerbeitrags nicht bekannt, wird die Herkunft mit den uns zur Verfügung stehenden Informationen abgeklärt. Spenden und Beiträge, die anonym bleiben und, trotz Abklärungsversuch, keiner natürlichen oder juristischen Person zugewiesen werden können, werden abgelehnt und weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt an ein lokales, soziales Hilfswerk am Sitz der Geschäftsstelle. Die anonymen, weitergegebenen Spenden werden im Jahresbericht ausgewiesen.

Überprüfung

Für die Überprüfung der Spenden ist die Geschäftsstelle zuständig.

Einzelspenden mit einem monetären Wert von 15’000 Franken oder mehr werden zur Einschätzung und Freigabe an den nationalen Vorstand weitergeleitet, welcher innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung über die Annahme der Spende trifft. Der nationale Vorstand kennt für diesen Entscheid die Herkunft und den Hintergrund der Spende (inkl. Vorname und Name). Bei der Diskussion über die Annahme einer Spende achtet der nationale Vorstand darauf, dass die faktische und wahrgenommene Unabhängigkeit der Organisation und deren Zweck nicht beeinträchtigt werden.

In unklaren oder unsicheren Fällen auch unter 15’000 Franken, z.B. Spenden oder Legaten von Einzelpersonen oder Firmen, deren Hintergrund potentiell zu Interessenskonflikten führen oder dem Vereinszweck zuwiderlaufen könnte, entscheidet der nationale Vorstand.

Annahme der Spende

Nach der Prüfung durch die Geschäftsstelle, resp. durch den Vorstand gelten Spenden als angenommen, sobald sie in der Buchhaltung registriert und buchhalterisch zugeteilt sind.

Ablehnung der Spende

Operation Libero behält sich das Recht vor, ohne Nennung von Gründen Spenden und Zuwendungen abzulehnen.

Welche Informationen weisen wir wie und wo aus? Ab nennen wir Namen und Herkunft?

Wir informieren sowohl über die Einnahmen und Ausgaben in unseren Wahl-, Abstimmungs- und Sensibilisierungskampagnen, als auch über die Einnahmen und Ausgaben der Geschäftsstelle und der Bewegung als Ganzes.

Einfach zugängliche Finanzkennzahlen, Jahresbericht

Sämtliche Einnahmen und Ausgaben werden als Finanzkennzahlen auf der Website veröffentlicht.

• Die Kennzahlen von Kampagnen und aktiven Themen-Teams werden monatlich
• Kennzahlen der Geschäftsstelle werden im Quartal aktualisiert.

Abgeschlossene Kampagnen und nicht mehr aktive Themen sind im Archiv zugänglich, die Kennzahlen des Vereins sind für die vergangenen Jahre in den Jahresberichten verfügbar.

Nachvollziehbare Spendenstruktur

Um die Spendenstruktur sichtbar zu machen, werden Spendeneinnahmen nach Spendenhöhe kategorisiert und in deren Anzahl ausgegeben. Weiter weisen wir aus, wie viele Spender*innen total gespendet haben und was der Durchschnittswert (arithm. Mittel und Median) der Spenden ist (ab 2022).

Nennung von Betrag und Herkunft einer Spende

In der Schweiz gelten für die Wahlen 2023 neue Richtlinien bzgl. der Parteien- und Politikfinanzierung. Diese gesetzlichen Richtlinien definieren Vorschriften über die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Als Bewegung, die sich regelmässig in Wahl- und Abstimmungskampagnen einbringt, und sich zwischen Partei und gemeinnütziger Organisation bewegt, richten wir uns nach diesen geltenden Gesetzesbestimmungen. Und gehen darüber hinaus. Wir leben damit vor, was für eine gerechtere und zukunftsfähigere Demokratie unerlässlich ist: transparente Information über die Herkunft der Mittel, mit denen politische Arbeit und insbesondere politische Kampagnen finanziert werden.

Wir legen die Finanzierung all unserer Kampagnen- und Themen-Teams offen, unabhängig davon, in welchem Rahmen unsere politische Arbeit ausgeführt wird. D.h. wir gehen weiter als das Gesetz und legen die Finanzierung unserer politischen Arbeit auch dann offen, wenn die Aufwände nicht im Zusammenhang mit einer Abstimmung oder Wahl stehen und z.B. eine Sensibilisierungskampagne umgesetzt wird.

Die Angaben zur Finanzierung unserer politischen Arbeit finden sich öffentlich zugänglich auf unserer Website, die Zahlen werden laufend aktualisiert (vgl. Finanzkennzahlen). Zusätzlich melden wir die Zahlen von Wahl- und Abstimmungskampagnen wie gesetzlich verpflichtet dem elektronischen Meldesystem des Bundes. Es gilt:

Spende an eine Kampagne, an ein Thema (zweckgebunden)

• Ab 15’000 Franken Veröffentlichung der Spende als Einzelspende, mit Namen.

Allgemeine Spende an den Verein (ungebunden) - z.B. Gönnerschaft, Mitgliedschaft

• Ab 15’000 Franken Veröffentlichung der Spende als Einzelspende, ohne Namen.
• Ab 10% der jährlichen fixen Strukturkosten oder 50’000 Franken Veröffentlichung der Spende als Einzelspende, mit Namen.

Wird jährlich mehr als einmal gespendet, wird der kumulative jährliche Betrag als Einzelposten ausgewiesen, mit oder ohne Namen, je nachdem in welche Kategorie dieser fällt. Entsprechend wird, falls Spenden einer Person oder Organisation kumuliert 15’000 Franken (Kampagnen, zweckgebunden) oder 50’000 Franken (Verein, ungebunden) übersteigen, der Name der Person und die totale Spendensumme ausgewiesen. Die Einzelspenden werden nicht aufgelistet. 

Einflussnahme von Spender*innen

Wie stehen wir mit Spender*innen in Kontakt? Wie wirken diese auf Vereinsentscheide ein?

Unsere Bewegung lebt die Unabhängigkeit und schützt sie. Es gilt: Die Mitgliedschaft ermöglicht die Mitbestimmung und Mitgestaltung der Bewegung, nicht die Spende. Ein aktives Engagement, als Teil eines Kampagnen- oder Themen-Teams bestimmt die Mitwirkung in einem Team.

Es ist möglich, dass aktive Freiwillige die Bewegung oder ein Kampagnen- und Themen-Teams neben ihrem ehrenamtlichen Engagement auch mit einer Spende unterstützen. Diese Spenden werden gemäss Finanztransparenz ausgewiesen. Zu keiner Zeit werden Spender*innen (explizit Grossspender*innen) aufgrund ihrer monetären Zuwendung in die Kampagnen- oder Vereinsführung eingebunden.

Spenden ab 1’000 Franken verdanken wir schriftlich mit einer Dankeskarte oder einem Brief.

Planung

Die Geschäftsführung erarbeitet die mittelfristige Finanzplanung von Operation Libero gemäss den strategischen Vorgaben des Nationalen Vorstands über mindestens ein Jahr. Diese Planung ist abhängig vom politischen Geschehen und bedarf einer gewissen Flexibilität, um diesem gerecht zu werden. In jedem Fall wird auf einen ausgewogenen Jahresabschluss abgezielt.

Budgetierung nach dem Bruttoprinzip

Die Budgetierung erfolgt nach dem Bruttoprinzip. Das heisst, dass Einnahmen und Aufwände getrennt budgetiert und buchhalterisch geführt werden.

Budgetierungsprozess

Die Geschäftsführung ist für den Budgetierungsprozess im Rahmen der ihr zugewiesenen Finanzen zuständig. Die Budgetverantwortung kann delegiert werden.

Operation Libero ist Mitgliedern, Spender*innen, Stiftungen, der Öffentlichkeit, Medien und Aufsichtsbehörden gegenüber offen und rechenschaftspflichtig bezüglich der Art und Weise, wie die Organisation ihre Mittel beschafft und verwendet.

Die Jahresrechnung wird von einer Treuhandgesellschaft geprüft.