Jahresbericht 2023
Grusswort des Co-Präsidiums
Du hast die Wahl
Du hast, sie haben, wir haben die Wahl. Das Motto unserer Wahlkampagne gilt jeden Tag. Und derzeit ist es vielleicht noch etwas wichtiger, als auch schon. Weltweit sind populistische, abschotterische und illiberale Kräfte wieder – oder besser: weiterhin – im Aufschwung. Deshalb wird das Jahr 2024 auch als Superwahljahr bezeichnet, in dem sehr viele Menschen die Wahl haben. Die Wahl zwischen vorwärts und rückwärts, Offenheit und Abschottung, Populismus und Demokratie.
Unser Einsatz für die offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist, ist wichtiger denn je. Dafür haben wir auch im vergangenen Jahr die Schweiz etwas pinker gemacht. Wir haben die Desinformationskampagne gegen das Klimaschutzgesetz erfolgreich gekontert. Wir haben uns gegen den Abbau der Medienvielfalt in Stellung gebracht, gegen Ecopop 2.0 und gegen die Reduit-Initiative. Gemeinsam werden wir uns mit voller Kraft gegen diese Angriffe auf liberale Errungenschaften zur Wehr setzen.
Doch wir wehren nicht nur ab, sondern bauen auch weiter an der liberalen Demokratie. So haben wir gemeinsam mit einer breiten Allianz schon mehr als die Hälfte der benötigten 100’000 Unterschriften für die Demokratie-Initiative gesammelt. Damit unsere beliebte Vorzeigedemokratie auch endlich eine Vierviertel-Demokratie wird. Und auch unser vielleicht wichtigstes Projekt treiben wir beharrlich voran. Nach jahrelanger Vorbereitung und der steten Vergrösserung der Allianz ist es nun endlich soweit: Wir lancieren die Europa-Initiative. Wir machen Europa endlich in unserer Verfassung zum Thema. Gleichzeitig soll sie dem Bundesrat auf dem Weg zu einer europapolitischen Lösung den Rücken stärken.
Damit bleiben wir dem “Libero” auch in unserem zehnten Jahr treu: Wir verteidigen hinten und schlagen entscheidende Pässe nach vorne. Das können wir nur dank dir, als politische Bewegung. Danke, dass du stets aufs Neue pink wählst. Gemeinsam machen wir den Unterschied: in der Schweiz, in Europa, und weltweit – gegen die Köppels, Putins, Orbáns, Trumps, Glarners, Xi Jinpings und Modis. Auf die Demokratie!
Pinke Grüsse und viel Spass bei der Lektüre
Sanija und Stefan
Was dich im Jahresbericht 2023 erwartet: Facts & Figures, Themen, Bewegung, Finanzen, Schlusswort
Facts & Figures 2023
Unsere Themen
Was wir 2023 bewegt haben
Das Jahr 2023 hat uns clevere Züge und harte Kämpfe abverlangt: Demokratie, Europa, Klima, Migration, Wahlen, alte radikale Forderungen in neuen Initiativ-Kleidern, Medienvielfalt, Neutralität, angedrohte Bussen, Weltpremieren, Verfassungsjubiläen, autokratische Reden, Krisen des Liberalismus und, und, und. Aber schau selber.
Unser Kampagnen-Jahr #wrapped:
Abstimmungskampagne: Klimaschutz
Ein Ja zur Zukunft
Am 18. Juni 2023 wurde das Klimaschutzgesetz mit 59,1 Prozent der Stimmen angenommen. Es ist ein Ja zur Zukunft. Die Schweiz hat sich aufgemacht, das Netto-Null-Ziel 2050 zu erfüllen und ihren Beitrag zur weltweiten Anstrengung zur Begrenzung des Klimawandels zu leisten. Wir sind stolz darauf, mit unserer Kampagne einen Beitrag zum wuchtigen Ja geleistet zu haben.
Der Abstimmungskampf war geprägt von einer Angstkampagne und massiver Desinformation durch die Gegnerschaft. Wir haben dagegen gehalten und die Desinformation mühelos mit wissenschaftlichen Fakten zerpflückt. Aber wir haben nicht nur gekontert, sondern auch ein positives Bild einer klimaneutralen Zukunft gezeichnet: Unsere Renewable Power Rangers verkörperten die Umstellung auf erneuerbare Energien und erklärten in einer frischen Art, wohin die Schweiz bis 2050 steuern muss.
Wir haben uns im Zuge des Abstimmungskampfs in den Stau am Gotthard gewagt und sind durch den TGV geflitzt, um auf die Chancen der Energiewende hinzuweisen. Die Hochburgen des Nein-Lagers haben wir mit Plakaten tapeziert. Wir haben uns vertieft mit Gebäudesanierungen auseinandergesetzt und Solarpanels verlost. Wir haben die liberalen Kräfte, die für eine zukunftsgerichtete Schweiz einstehen, mit einem Inserat in der NZZ angesprochen und mitgeholfen, dass die FDP-Wähler*innen schlussendlich auch mehrheitlich Ja gestimmt haben.
Das Klimaschutzgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Doch die Blockierer*innen versuchen bereits wieder, die Energiewende zu sabotieren. Sie werden weiterhin viel in Desinformation investieren und Angst schüren. Wir müssen also wachsam bleiben.
Wahlkampagne 2023
Du hast die Wahl
Obwohl die SVP so radikal wie nie zuvor zum Angriff auf liberale Errungenschaften bläst, sagten ihr Umfragen einen Wahlsieg voraus. Davon aufgeschreckt starteten wir eine Plakatkampagne, um möglichst viele progressive Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen.
Setzen sich Rassismus oder Vielfalt, Abschottung oder Offenheit, Sexismus oder Gleichstellung, Queer-Hass oder Toleranz, Populismus oder Demokratie durch? Diese Schlagwörter, krasse Gegensätze zwischen der SVP-Politik und unseren progressiven Werten, prangten von unseren schwarz-weissen Plakaten. Dazu stand ganz simpel: Du hast die Wahl. Dank der hohen Spendenbereitschaft unserer Community konnten wir unsere Plakate in allen grossen Schweizer Städten zeigen und damit viele Menschen erreichen.
Wir haben den rassistischsten SVP-Wahlkampf ever angeprangert, haben ihre Desinformation einem oft geklickten Bullshit-Check unterzogen und vor ihrem Kuscheln mit Rechtsextremen gewarnt. Wir haben unsere liberalen Werte entgegengehalten und auch unsere Unterstützer*innen miteinbezogen: Mit unserem Plakator – massprogrammiert von unserem Freiwilligen Fegi – konnten alle ihre eigenen Wortpaare in unserem Plakat-Design ausspielen und mit ihrem Umfeld teilen. Die besten Community-Plakate wurden am Bahnhof Bern ausgestrahlt.
Wir haben versprochen, ihr habt geliefert. Die besten Plakate der OL-Community haben wir gestern und heute in der Bahnhofshalle in Bern geschaltet. Danke an Lara, Urs, Franziska, Arthur, Reto, Ole und Lorenz für eure Kreativarbeit. NICHT VERGESSEN: Bis morgen progressiv wählen! pic.twitter.com/p3wdNo8tSH
— Operation Libero (@operationlibero) October 21, 2023
Am Wahlsonntag fuhren wir mit einem kleinen Laster mit dem Aufruf «Das Wahlresultat darf SVP-Hetze & -Rassismus nicht normalisieren» durch Bern. Im Interview mit 20 Minuten forderte Sanija, dass sich die liberal-progressiven Kräfte zu einer starken Koalition für eine offene und fortschrittliche Schweiz zusammentun müssen.
The Guardian zitierte unsere Einschätzung, dass eine solche Koalition trotz des SVP-Wahlsieges möglich ist, insbesondere indem sich die bürgerlichen Parteien die SVP nicht mehr schöntrinken. Für uns als Bewegung, die den Rechtspopulismus mit liberalen Werten bekämpft, gilt: «Jetzt erst recht!»
Europa-Initiative
Eine wachsende Allianz im Rücken
Weil wir nochmals alles in die Waagschale werfen wollten, um die Europa-Allianz zu vergrössern, haben wir die Lancierung der Europa-Initiative ins Frühjahr 2024 verschoben. Denn nur mit einer schlagkräftigen Allianz können wir dieses schwierigste aller Dossiers der Schweizer Politik voranbringen. Die Strategie ist aufgegangen: Bereits elf Organisationen stehen hinter der Europa-Initiative. Zuletzt schloss sich uns die Europäische Bewegung Schweiz an, eine europapolitische Schlüsselplayerin.
Die vielen Stakeholdergespräche, die das ganze Jahr hindurch liefen, haben sich ausgezahlt. Mit ein Grund für den Zuwachs war ein neuer, eleganterer Initiativtext, mit dem wir schon sehr bald auf Unterschriftenjagd gehen werden.
Neben dieser vorbereitenden Initiativarbeit haben wir fortlaufend auf das europapolitische Geschehen geblickt. Im Januar haben wir den Ständerat für das Abschmettern des Europagesetzes gerügt. Und nannten es eine ziemlich törichte Idee, dass der gleiche Rat den Bundesrat aufforderte, in seinem Lagebericht noch einen fünften Weg auszuarbeiten: die Beibehaltung des Status quo. Genau dieser Status quo, der eine Sackgasse ist.
Am Europatag am 9. Mai zogen wir mit der Europa-Allianz und unserem Europafanten an den Zürcher Paradeplatz, um mit den Menschen über den Elefanten im Raum zu sprechen – die blockierte Schweizer Europapolitik.
Wir stritten uns an zahlreichen Podien, zum Beispiel an der Uni Zürich mit Markus Somm. Und Noé erklärte in einem tollen Video, wieso die EU die beste Nachbarin der Schweiz ist.
Als der Bundesrat im Dezember den Entwurf eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union genehmigte, zeigten wir auf, dass es die Europa-Initiative jetzt erst recht braucht. Denn die Aufnahme von Verhandlungen ist zwar ein wichtiger erster Schritt, der heikelste Punkt auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung steht aber noch bevor. Um über diesen Punkt hinwegzukommen, braucht es den Rückenwind unserer Initiative. Und: Die Frage unseres Verhältnisses zu Europa ist so wichtig, dass sie ohnehin in die Verfassung gehört.
Der Bundesrat hat den Entwurf eines #Verhandlungsmandats mit der EU genehmigt. Ein wichtiger Schritt nach zweieinhalb Jahren Eiszeit. Doch freuen wir uns nicht zu früh: Der heikelste Punkt steht noch bevor. Die Europa-Initiative braucht’s erst recht: https://t.co/HrR5bUqmnR
— Operation Libero (@operationlibero) December 15, 2023
Die Lancierung unserer ersten eigenen Initiative rückt immer näher. Wir haben mit der Europa-Initiative Grosses vor. Ob ideelle, finanzielle oder sonstige Unterstützung: Wir können jede Hand gebrauchen, mit der wir zusammen die Europapolitik anpacken.
Demokratie-Initiative
Im Sammelfieber
Endlich ist es so weit: Seit Mai 2023 läuft die Sammelphase für die Demokratie-Initiative. Die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» fordert einen Anspruch auf Einbürgerung für alle, die dauerhaft in der Schweiz leben. Sie verlangt zeitgemässe, objektive und abschliessende Kriterien für die Einbürgerung.
Seit der Gründung der Operation Libero engagieren wir uns für ein liberales Bürger*innenrecht. Deshalb erfüllt es uns mit Stolz, diese Initiative zusammen mit dem zivilgesellschaftlichen Kollektiv Aktion Vierviertel erarbeitet zu haben und mit unserem Co-Präsidium als Erstunterzeichnende mitzutragen.
Am Kickoff schmiedeten wir gemeinsam Pläne für Aktionen, Inhalte und die Unterschriftensammlung. Mit Tipps und Tricks und Workshops zum erfolgreichen Sammeln haben wir uns endgültig für die Sammelphase gewappnet. Seither füllen wir fleissig unsere Unterschriftenbogen. In einem offenen WhatsApp-Chat informieren wir über Neuigkeiten und Sammelaktionen (komm auch in den Chat, wir warten alle auf dich!).
Es ist soweit: Der 24h-Unterschriften-Marathon beginnt. Zusammen mit
— Operation Libero (@operationlibero) August 4, 2023
@aktionvierviertel sind wir heute für die @demokratie_vi bis morgen nonstop auf den Züricher Strassen unterwegs.
Ein 🧶:
Das bisherige Sammelhighlight: ein 24-Stunden-Sammelmarathon im August. Das aktuelle Einbürgerungsverfahren ist ein Spiessrutenlauf, wir haben daraus einen Marathon für die Demokratie gemacht. Im Jahr 2023 sammelten wir über 2’500 Unterschriften für die Demokratie-Initiative. Unser Mindestziel von 5’000 Unterschriften bis Ende November 2024 dürften wir erreichen – doch wir streben nach mehr.
Mit Blogbeiträgen tauchten wir etwas tiefer in die Materie der Demokratie-Initiative und des Bürger*innenrechts ein. Spätestens die Rede unseres Co-Präsidenten an der Lancierung der Demokratie-Initiative im Mai lässt dich verstehen, weshalb sich Operation Libero aus liberalen Gründen für ein modernes Bürger*innenrecht engagiert. In einem weiteren Beitrag erfährst du alles, was du über die Demokratie-Initiative wissen musst. Zudem haben wir die Demokratie-Initiative im Zusammenhang mit den Wahlen 2023 und mit der Mitenand-Initiative aus den 70er-Jahren (bis vor kurzem die einzig progressive Initiative zum Bürger*innenrecht) beleuchtet.
Aktuell darf eine von vier Personen in der Schweiz nicht politisch mitbestimmen. Die oft hochgelobte Schweizer Demokratie ist also noch nicht ganz 100 – aber sie kann es durch die Demokratie-Initiative und durch deine Unterstützung werden.
Abwehrkämpfe: No Billag 2.0
Für starke Medien, für eine starke Demokratie
Fünf Jahre nach dem klipp und klaren Nein zur “No Billag-Initiative” blasen dieselben libertär-rechtspopulistischen Kreise erneut zum Angriff auf die Medienvielfalt. Am 10. August 2023 haben sie die sogenannte “SRG-Initiative” oder “Halbierungsinitiative” eingereicht, die die SRG-Gebühren von 335 auf 200 Franken radikal kürzen will.
Wir haben sofort Stellung bezogen gegen diesen erneuten Angriff auf die Medien – und somit auf die Demokratie. Denn das jetzige “Stirb langsam”-Trickli ist perfid: Auf den medialen Service public soll so lange eingehämmert werden, bis er seinen verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllen kann und zusammenbricht. Zu Tode sparen nennt man das. Die Initiative ist “No Billag 2.0”: Dasselbe Ziel, nur anders verpackt.
2018 wurde No Billag abgeschmettert. Heute reichen dieselben libertär-rechtspopulistischen Kreise #NoBillag2 ein, der nächste Angriff auf #Medienvielfalt und Demokratie. Anstatt die SRG in die Luft zu jagen, soll sie zu Tode gespart werden. Stimme abgeben: https://t.co/BdrEjV7gQz
— Operation Libero (@operationlibero) August 10, 2023
Für eine schlagkräftige Kampagne suchen wir nun mindestens wieder so viele Menschen wie 2018, die mit uns für eine starke Medienlandschaft in den Ring steigen. Der Aufruf zeigt bereits Früchte: Über 1’000 Menschen haben uns bereits ihre Stimme für starke Medien gegeben und knapp 50’000 Franken konnten wir für unsere Kampagne fundraisen. Intern haben wir ein Kernteam gegründet, das die nächsten Kampagnenschritte plant. Unser Effort ist gefragt: Laut einer ersten Umfrage würde No Billag 2.0 derzeit angenommen werden. Das lassen wir nicht zu.
Im November hat der Bundesrat kommuniziert, dass er die Initiative ablehne. Doch in der geplanten Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) schlägt er vor, die SRG-Gebühren auf 300 Franken zu senken, mehr Unternehmen von der Abgabepflicht zu befreien und auf den Teuerungsausgleich zu verzichten. Damit befeuert er die Argumente der Initiative, statt sich vorbehaltlos hinter einen starken Service public zu stellen. Ein falsches Zeichen: Gerade in der heutigen Zeit, gerade in Zeiten von Polarisierung und Fake-News, dürfen wir die Medien nicht weiter schwächen. Dies haben wir dem Bundesrat in unserer Vernehmlassungsantwort zum RTVV klargemacht.
Abwehrkämpfe: Ecopop 2.0
Unglück verhüten
Im Juli 2023 lancierte die SVP ihre sogenannte "Nachhaltigkeits-Initiative", die einmal mehr als Vorwand dient, um Stimmung gegen Ausländer*innen zu machen und die Zuwanderung zu stoppen. Als Antwort darauf haben wir uns an unsere bewährten Taktiken erinnert und die Initiative beim Namen genannt: Ecopop 2.0.
Schon 2014 versuchte die Ecopop-Initiative, im Namen der Umwelt und der Nachhaltigkeit die Zuwanderung zu stoppen. In der ersten Abstimmungskampagne in der Geschichte von Operation Libero haben wir damals Tausende Kondome verteilt. Diese Idee haben wir wieder aufgenommen, dieses Mal mit der Aufschrift "Poppen gegen Ecopop 2.0 – Unglück verhüten".
Vor dem grossen SVP-Wahlauftakt im ZSC-Stadion verteilten wir diese Kondome. Wir machen darauf aufmerksam, dass die SVP mit ihrer Initiative die Bevölkerungszahl kontrollieren will und fordern alle dazu auf, die offene Schweiz und ihre Errungenschaften zu verteidigen. Das Unglück muss verhütet werden.
Viel steht auf dem Spiel. Neben einem restriktiveren Zugang zum Asylbereich würde die “Ecopop 2.0”-Initiative das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten, was unsere Freiheit, in Europa zu leben, zu lieben und zu arbeiten, gefährdet. Diese Freiheit wollen wir schützen und stellen uns gegen die SVP-Ausländer*innenfeindlichkeit. Wir haben uns als erste Organisation gegen die “Ecopop 2.0”-Initiative positioniert. So bestimmen wir mit, wie über die Initiative berichtet wird, was uns sicherlich auch in den nächsten Jahren zugutekommt.
Im Februar 2024 hat die SVP angekündigt, die nötigen Unterschriften in Rekordtempo gesammelt zu haben. Das ist ein Warnsignal an die Zivilgesellschaft – an uns und an dich.
Reduit-Initiative
Für eine solidarische Neutralität
Blochers Reduit-Initiative (aka Neutralitätsinitiative), für die die Nationalromantiker*innen der SVP und “Pro Schweiz” derzeit noch Unterschriften sammeln, war auch in diesem Jahr ein Thema. Die Initiative will im Artikel 54 unserer Bundesverfassung – also am gleichen Ort, wo wir mit der Europa-Initiative auch hinwollen – ein weltabgewandtes Verständnis von “Neutralität” verankern.
Im Juni trat Sanija in Teufels Küche – an der GV von “Pro Schweiz” – zu einem Podium zur Reduit-Initiative an. Ihr Auftritt schlug hohe Wellen.
Denn dass jemand Klartext spricht und Köppel, die Weltwoche und die SVP als das bezeichnet, was sie sind, nämlich willige Handlanger von Putin, die 5. Kolonne, und das ausgerechnet an der Jahresversammlung von “Pro Schweiz”, in einer Kaserne, noch dazu in der Militärjacke eines Sohnes von Kriegsgeflüchteten aus dem Balkan, das war zu viel. Die Weltwoche wollte uns für Sanijas Auftritt in der Militärjacke eine Busse anhängen. Doch wir lassen uns den Mund nicht verbieten: Innert 24 Stunden zeigten sich hunderte Liberas und Liberos bereit, für die angedrohte Busse mitzubürgen.
In einem Gastbeitrag zum 1. August schrieben wir im “Blick”, dass die Neutralität nie für den Fall eines Angriffs (Putins) auf die Existenz der Schweiz gedacht war: das internationale Recht, souveräne Staaten, die liberale Demokratie. Diese Neutralität hat es nie gegeben. Sie ist ein Mythos, der uns nicht mutig, sondern feige macht.
Gastbeitrag von Sanija Ameti (@operationlibero) zur Schweizer Neutralität: «Dieser Mythos macht nicht frei, sondern feige».https://t.co/XAhCAOgv1D@cybersandwich
— Viktor Giacobbo (@viktorgiacobbo) July 31, 2023
(Kritik willkommen - Hater/Pöbler werden blockiert)
In einem Gastbeitrag auf unserem Blog zeigte der Geschichtsprofessor Werner Meyer aka der “Mythen-Zerstörer” auf, wie bedenklich es ist, wenn historisch widerlegte Mythen wie im Falle der Neutralität als politische Richtlinien missbraucht werden.
Die Neutralität war auch ein wichtiges Thema an unserer nationalen GV im März: Eine illustre Runde von Expert*innen diskutierte über die Bedeutung der Schweizer Neutralität.
Fest steht: Die vielen Mythen zur Neutralität zu zerstören, wird ein harter Brocken politischer Überzeugungsarbeit. Wir bleiben dran.
Weitere Themen
Sexualstrafrecht
Im Juni 2023 erhielt das Sexualstrafrecht endlich seine überfällige Revision, die im Juli 2024 in Kraft treten wird. Während zwei Jahren hatten wir uns für die „Nur Ja heisst Ja“-Lösung starkgemacht, weil nur sie dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gerecht wird. Unterstützt wurden wir von über 40’000 Menschen, die eine gemeinsame Petition mit Amnesty unterzeichneten.
Der Revision ist im Vergleich zu früher viel Positives abzugewinnen: Beispielsweise die überfällige geschlechtsneutrale Definition und der Wegfall des Nötigungselements beim Vergewaltigungstatbestand. So richtig freuen konnten wir uns darüber nicht. Nachdem sich der Nationalrat sechs Monate zuvor noch für die “Nur Ja heisst Ja”-Lösung ausgesprochen hatte, ging er schlussendlich auf einen Kuhhandel zugunsten von “Nein heisst Nein” ein. Der Schritt bleibt ungenügend, um ein institutionelles Umdenken zu erreichen.
Noch immer fokussiert das Gesetz auf die Handlungen der Betroffenen statt auf diejenigen der Tatpersonen. Nach dem Entscheid des Parlaments fordern wir mehr Sensibilisierung für sexuellen Konsent, eine Ausbildungsoffensive in Justiz- und Sicherheitsbehörden sowie mehr Forschung und eine bessere Datenerhebung zu sexualisierter Gewalt in der Schweiz.
175 Jahre Bundesverfassung
Am 12. September 2023 wurde die Schweizer Verfassung 175 Jahre alt. Ein spezielles Jubiläum für die Schweiz und uns Verfassungspatriot*innen der Operation Libero: Mit dem Manifest “Wir Kinder von 1848” traten wir neun Jahre zuvor erstmals als Bewegung in die Öffentlichkeit. Zum Jubiläum luden wir in Zusammenarbeit mit der US-Botschaft und dem Landesmuseum und im Rahmen der “History Talks” zum Gespräch mit US-Journalist und News Anchor Richard Lui (MSNBC and NBC News, Ex-CNN) und NZZ-Journalist Alan Cassidy. Unsere Rede zum Jubiläum liest du hier nach.
Doch eigentlich ist uns nicht zum Feiern zumute, denn diese moderne, fortschrittliche Schweiz wankt. Der Rechtspopulismus greift zentrale Errungenschaften unserer liberalen Demokratie an – immer radikaler und immer lauter. Darum haben wir einen Tag nach dem Jubiläum ein Gedankenexperiment gewagt und uns gefragt, wie die Bundesverfassung aussähe, wenn wir SVP sie umschreiben liesse.
Eine Gegenrede zu Viktor Orbán
Für den 22. November wurde der ungarische Autokrat Viktor Orbán von selbsternannten “Bürgerlichen” ins feinste Hotel der Stadt Zürich eingeladen, um eine Rede zu halten. Sie trafen sich, um dem Giftcocktail des ungarischen Autokraten gegen die Demokratie zu applaudieren. Denn Köppel, Maurer, Blocher, Martullo-Blocher und Co. wollen Orbáns Rezepte auch hier salonfähig machen.
Unsere Antwort darauf? Eine Gegenrede für die Demokratie. Wir haben die Gefahren des Rechtspopulismus beleuchtet, Orbáns Untaten aufgezeigt und geschildert, wie ein rechtspopulistischer Entwurf der Schweiz gegen unsere Vision einer offenen und fortschrittlichen, liberalen und gerechten Gesellschaft steht. Das Motto war, #lauteralsOrbán zu sein, und das haben wir geschafft! Alle konnten die Gegenrede unterzeichnen und für Plakate überall in Zürich und rund ums Dolder spenden. Wir haben die Rede auch als Video auf Social Media geteilt. Die Plakate hängen jetzt noch an gewissen Orten in Zürich. Unsere Gegenrede ist immer noch #lauteralsOrbán.
Dok-Film Theory of Change
2019 hat uns Regisseur Dennis Stauffer bei der Arbeit an unserer Wandelwahl-Kampagne zu den nationalen Parlamentswahlen 2019 eng begleitet. Herausgekommen ist der Dokumentarfilm “Theory of Change”, der 2023 an den Solothurner Filmtagen erstmals aufgeführt wurde. Ein Film, der lehrreiche, lustige, ernste und immer ehrliche Einblicke in ein ambitioniertes Unterfangen und unsere Arbeit bietet. SRF schrieb dazu: “Im Grossen und Ganzen ist der Film wie seine Protagonisten: fleissig, gründlich, unermüdlich.”
Im Herbst führten wir gemeinsam mit der Produktionsfirma Recycled TV Filmscreenings in Bern, Zürich und St. Gallen durch. In Bern und Zürich diskutierten im Anschluss jeweils Dennis Stauffer (Regisseur) und Silvan Gisler (Vorstand Operation Libero) mit Gästen (Aline Trede, Catalina Gajardo Hofmann, Laura Curau. Kaspar Surber, Nicola Forster) über Wahlen, Wahlkampf und Kampagnendynamiken, moderiert und organisiert durch die jeweiligen Regio-Teams.
Unsere Bewegung
Unsere Kämpfer*innenherzen
Ein weiteres turbulentes Libero-Jahr ist Geschichte. Stunts, Events, Blogs, Sammeltage, Reden, Calls, Posts, Mailings – ja, alles was so zu Kampagnen gehört –, gestemmt von unserer einzigartigen Community. Von der aktiv besuchten Generalversammlung über die Klimakampagne, zum Sommerfest, den Mitglieder-Apéros und Campaign Summit bis zur Wahlkampagne und einzelnen Aktionen dazwischen: Wir haben gemeinsam viel bewegt im letzten Jahr. Die Teams sind im steten Wandel, was von einer lebendigen Organisation zeugt, ganz im Sinne von: Wenn etwas nicht funktioniert, dann mach etwas anderes. Wenn es funktioniert, dann mach mehr davon. Und mehr davon machen wir zusammen auch 2024, in unserem Jubiläumsjahr.
Ein grosses Highlight im Jahr 2023 war der Campaign Summit in Bern, an dem Liberas und Liberos gemeinsam in die Kampagnen-Trickkiste griffen. In 15 Sessions gaben wir internes Wissen weiter, holten externes Wissen dazu und steckten Hirnschmalz in unsere Projekte. Von einem Einblick in die Tiefen der politischen Kommunikation über die Peaks einer Kampagne und den Einsatz von Social Media bis hin zu Community-Arbeit und Innovationsmethoden war alles dabei. Das gemütliche Zusammensitzen und Austauschen kam natürlich auch nicht zu kurz – insgesamt das perfekte Programm für ein verregnetes August-Wochenende.
Am Wochenende haben wir uns an unserem Campaign Summit auf kommende Kampagnen vorbereitet, gepostittet und geflipchartet, fein gegessen, gespielt und getrunken und Ideen entwickelt, kurz: Community gelebt.
— Operation Libero (@operationlibero) August 31, 2023
🫶 Danke an alle! 🫶
Werde auch du aktiv: https://t.co/tDjsgF4kPC pic.twitter.com/qw1tM1CO5t
So, wie wir auf unsere Aktiven im innersten Kern zählen können, können wir uns auch auf unsere Supporter*innen verlassen. Ohne ihre Unterstützung, ihre Ermutigung, ihr Mittragen würde nichts gehen. Danke an unsere Newsletter-Abonnent*innen, unsere Follower*innen, unsere Multiplikator*innen, unsere Spender*innen, unsere Möglichmacher*innen, unsere Mitglieder und natürlich unsere Generation Libero!
Liebe Liberas und Liberos, vielen Dank für euer Engagement, für eure Unterstützung. Euer Engagement ist eine Inspiration. Wie ihr für eure Themen brennt, ist tägliche Motivation. Wir sind Operation Libero. Und gemeinsam bewegen wir seit zehn Jahren die Schweiz.
Regio-Teams
Einfach unersetzlich
Die Regio-Teams sind gleichzeitig das Herzstück und der verlängerte Arm unserer Bewegung. Sie sind für unsere nationale Bewegung unersetzlich. Sie tragen unsere Kampagnen in ihre Region und bearbeiten auch eigene Themen. So zum Beispiel dieses Jahr das Team Nordwestschweiz mit den beiden Basler Initiativen “Zämme in Europa” oder das Team Zürich mit der Kampagne gegen die sogenannte “Anti-Chaoten-Initiative” der SVP, über die im März 2024 abgestimmt wurde.
Unsere Regio-Teams organisierten auch dieses Jahr vielseitige Events und Bootcamps. Mit Team Bern gab’s unter anderem einen Stammtisch zum Ukraine-Krieg oder ein Pubquiz zu Glühwein, die Ostschweiz besuchte traditionsgemäss die OLMA. Neben einem Bootcamp zum Unterschriftensammeln gab’s in der Nordwestschweiz ein gut besuchtes Podium zu den Regierungsratswahlen und in Zürich gehörten eine Führung im Landesmuseum zur GV und eine Late Night Session zu Europa zum Jahresprogramm. Fast alle Regionen waren zudem für die Demokratie-Initiative (und stickernd für die Wahlkampagne) auf der Strasse unterwegs. Und nicht zuletzt machte der Kinofilm “Theory of Change” zur Wandelwahl-Kampagne 2019 in mehreren Regionen halt, in Bern und Zürich gar mit spannenden Podiumsdiskussionen zum Film.
Regionale politische Arbeit ist aufwendig. Nachdem das Team Zentralschweiz 2022 aufgelöst werden musste, hat es sich letztes Jahr neu formiert und nimmt langsam Fahrt auf. Nach einem aktiven halben Jahr mussten wir im Team Suisse romande leider wieder einige Abgänge verkraften. Doch wir sind zuversichtlich, dass sich auch dort erneut Engagierte finden werden. Vielleicht du? Bern, Zürich, die Ostschweiz und die Nordwestschweiz packten 2023 tatkräftig mit an. Ein riesiges MERCI geht an unsere super Liberas und Liberos, die mit Vollgas unseren Einsatz in die Regionen tragen!
Den besten Einblick ins Jahr der Teams erhältst du mit diesen Highlights:
Mitgliederrat
Beraten, begleiten, bestärken
Der Mitgliederrat konstituiert sich selbst und setzt sich aus Vertreter*innen der Regio- und Themen-Teams zusammen und ist in erster Linie ein beratendes Gremium. Wir repräsentieren die Mitglieder der Operation Libero und vertreten ihre Interessen als Bindeglied zwischen den Mitgliedern und dem nationalen Vorstand.
Der Mitgliederrat begleitet und unterstützt die Entwicklung von Operation Libero und generiert Ideen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Organisation. Dabei werden auch mögliche Positionen und Kampagnen diskutiert, oft mit Mitgliedern der Geschäftsstelle oder des nationalen Vorstands. Der Mitgliederrat bringt dabei zur Entscheidungsfindung des nationalen Vorstands ergänzende Sichtweisen ein.
Auch 2023 fanden in diesem Rahmen verschiedene Diskussionen statt, insbesondere auch zu Themen und zur Positionierung von Operation Libero bei anstehenden Abstimmungen. Highlights waren dabei sicherlich die Diskussionen zum Klimagesetz, zur Neutralität, zur Datenschutz-Initiative und zur sogenannten Souveränitätsinitiative.
Geschäftsstelle
Uns wird nicht langweilig
2023 war für die Geschäftsstelle ein strenges Jahr. Ein Jahr mit viel Ad-hoc-Arbeit, weil wir mehr als üblich kurzfristig in die Bresche gesprungen sind und weil wir längere personelle Abwesenheiten auffangen mussten. Simon war bis Mitte Jahr in der Elternzeit, ich habe im Frühjahr ein Kind gekriegt und mich über den Sommer in die Mutterschaftszeit verabschiedet. Kleineres Team, gleich grosse Ziele. And we did it! Die GS ist nicht abgebrannt und ja, dieses tolle Team hat es durch die schwierigen Monate geschafft. Auch 2023 haben wir tolle Aktionen umgesetzt und als Bewegung unsere pinken Spuren in der Schweizer Politik hinterlassen.
Neben der bereits vorgestellten Kampagnen- und Themenarbeit hat sich die Geschäftsstelle 2023 auch um wichtige vereinsinterne Projekte gekümmert. So hat sie 2023 erstmals wieder ein Campaign Camp mit tollen Speaker*innen durchgeführt. Sie hat ein neues Spendegefäss, die Möglichmacher*innen geschaffen, um denjenigen Personen eine wiederkehrende Unterstützungsmöglichkeit anzubieten, die regelmässig spenden, aber nicht Mitglied werden wollen. Weiter haben wir im vergangenen Jahr an unserem neuen CRM- und Mailingtool ActiveCampaign gefeilt.
2023 hat sich auch das Team der Geschäftsstelle wieder gewandelt: Artan ist als Leiter Kampagnen seit April mit seinen weissen Turnschuhen und seiner schwarzen Kappe im pinken Büro unterwegs. Great to have you on board, Kolläg. Mia hat ihr Praktikum bei uns abgeschlossen. Leider mussten wir uns im Sommer aus finanziellen Gründen von Noé und Alex verabschieden. Wir vermissen nicht nur eure Basler-Schnorre, sondern einfach euch!
GRANDE MERCI an euch, ihr lieben Geschäftsstellen-Gspänli. Vielen lieben Dank für eure Arbeit.
Finanzen & Jahresrechnung
Wir beissen uns durch, wir bleiben dran
2023 haben wir mehr Mitglieder und Gönner*innen gesucht, mehr regelmässige Unterstützung angefragt und mehr Spenden an unsere Kampagnen angestrebt. Und waren erfolgreich (#successbell):
- Mehr als eine halbe Million Spenden konnten wir 2023 generieren, mehr als doppelt so viel wie 2022. Keine einzige Förderstiftung, die uns unterstützt, alles Privatpersonen und hauptsächlich Kleinspender*innen.
- Die Mitgliederanzahl blieb praktisch gleich, aber das Total der bezahlten Mitgliedschaften fällt 2023 höher aus als 2022. Heisst, wir hatten 2023 mehr zahlende Mitglieder als 2022.
- 9 neue Gönner*innen konnten wir für die Generation Libero gewinnen.
- Seit 2023 ist es möglich, als Möglichmacher*in den Verein regelmässig zu unterstützen. Das Format soll Personen ansprechen, die uns regelmässig unterstützen, aber nicht Mitglied werden wollen. 32 Personen wurden 2023 zu Möglichmacher*innen.
- Auch in diesem Vereinsjahr konnten wir den Anteil unserer Strukturkosten, der von Mitgliedern und Gönner*innen getragen wird, erhöhen. Das gibt uns Sicherheit.
Aber alles auf den Tisch, wir mussten beissen
Für unsere Bewegung fallen laufend Kosten an. Kosten, welche wir jedes Jahr aufs Neue mit Spenden decken müssen. Wir hatten einen harten Frühling, einen unsicheren Sommer. Das Vereinskapital war tief und unser Postkonto schaffte noch knapp die Deckung von zwei Monatslöhnen. Unsere Arbeit kostet, auch wenn gerade keine Abstimmungen stattfinden. Wir mussten Stellenprozente streichen, uns von geschätzten GS-Gspänli verabschieden. Eine sehr erfolgreiche Wahlkampagne hat uns über den Herbst Luft verschafft und uns wieder stabilisiert.
Wir bleiben dran
Als spendenfinanzierte Organisation sind wir jedes Jahr aufs Neue auf Spenden angewiesen. Jedes Jahr müssen unsere Strukturkosten gedeckt sein, damit es uns gibt. Wir kämpfen politisch, wir kämpfen finanziell. Doch wir stecken den Kopf nicht in den Sand, machen keine Faust im Sack, wir bleiben dran.
Finanzzahlen 2023
- Wir haben 520’954 Franken an Spenden erhalten.
- Davon gingen 245’282 Franken gebunden und direkt an unsere Kampagnen (Klima, Europa, Wahlen und weitere) und 275’672 Franken ungebunden an die Bewegung.
- 1’205 Mitglieder haben 107’739 Franken an Mitgliederbeiträgen bezahlt.
- 43 Gönner*innen haben 44’150 Franken an Gönner*innenbeiträgen bezahlt.
- Auf diese Einnahmen mussten wir 9’178 Franken Gebühren abdrücken.
- Wir konnten mit 462’646 Franken die Arbeit von zwischenzeitlich 9 Personen bezahlen. Seit Sommer 2023 arbeiten 6 Personen auf der Geschäftsstelle (total 480%).
Und mehr Zahlen
- Die durchschnittliche Spende lag bei 102 Franken, der Median bei 60 Franken.
- Am häufigsten wurden 100 Franken gespendet.
- 161 Spenden waren 500 Franken oder höher, das sind 2,5 % der Spenden.
- 2 Personen haben 10’000 Franken oder mehr gespendet (einmal 10'000 Franken und einmal 14’900 Franken).
- Die höchste Spende belief sich auf 14’900 Franken und wurde ungebunden an unsere Bewegung gespendet.
Schlusswort
Das ist kein Schlusswort
Dies ist kein Schlusswort. Es kann nicht wirklich eines sein, denn mit dem Schlusswort dieses Jahresberichts beginnt unser 10-jähriges Jubiläum. Wir haben bei der Gründung von Operation Libero wohl selber nicht gedacht, dass es uns so lange brauchen würde. Und doch sind wir hier. Und werden unser Jubiläum gebührend feiern.
Zehn Jahre lang waren wir gefordert. Haben abgewehrt, gekämpft, mal verloren und oft gewonnen. Die Welt hat sich in diesen Jahren so drastisch verändert, dass von einer Zeitenwende gesprochen wird. Was bedeutet das für die liberale Demokratie? Die Ergebnisse der nationalen Wahlen 2023 versprechen wenig Gutes. Und 2023 war wohl bloss ein Vorgeschmack darauf, was uns 2024 erwarten könnte.
2024 wählt ganz Europa und die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. Auch in der Schweiz: Sie applaudieren Orbán im Dolder. Sie bekämpfen weiterhin die freiheitlichen Errungenschaften des europäischen Friedensprojekts. Sie arbeiten an mehreren Neuauflagen der Masseneinwanderungsinitiative, um die Personenfreizügigkeit zu kündigen und den Zugang zum Asylbereich noch restriktiver zu gestalten. Sie blasen zum Angriff auf die Medienvielfalt und wollen ein weltabgewandtes Verständnis von “Neutralität” in unsere Verfassung schreiben. Es gibt viele Angriffe abzuwehren.
Doch es reicht nicht mehr, die rechtspopulistischen Angriffe nur abzuwehren. Um erfolgreich unsere liberale Demokratie zu schützen und weiterzuentwickeln, müssen wir den Diskurs verschieben und der Normalisierung von rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen in die politische Mitte proaktiv entgegentreten. Das können wir nur, indem wir selbst die politische Agenda bestimmen. Die Schweiz braucht Zukunftsprojekte. Und so kommt es, dass wir nach der Demokratie-Initiative noch eine weitere Initiative lancieren: die Europa-Initiative.
Damit wollen wir den Grundstein für eine starke Schweiz in Europa legen – das, was die Rechtspopulisten seit jeher verhindern wollen. Wir haben also Grosses vor! Das neue Vereinsjahr steht im Zeichen der Europapolitik – dem strukturell wichtigsten Dossier dieses Landes. Wir stehen bereit für unser wohl grösstes Projekt aller Zeiten: mit noch mehr Mitgliedern, noch mehr Erfahrung, noch mehr Einsatz – und mit dir!
