Jahresbericht 2024
Grusswort des Co-Präsidiums
10 Jahre Operation Libero
Wer hätte das gedacht, damals, als wir Ende 2014 Kondome gegen Ecopop verteilt haben, die Wut über die Annahme der “Masseneinwanderungsinitiative” noch immer im Bauch? Dass wir dieses Jahr unser 10-jähriges Jubiläum feiern konnten, ist alles andere als selbstverständlich. Wir wussten damals nicht genau, wo die Reise hingeht. Und vieles hat sich in den Jahren verändert, um uns und bei uns. Geblieben ist der vehemente Einsatz für die offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist.
Das Jubiläumsjahr war kein einfaches Jahr, für die Welt nicht, und für uns nicht. Trump wurde wieder gewählt, und rüttelt seither unablässig am Fundament der liberalen Demokratie. Autokratische und rechtspopulistische Kräfte sind im Aufschwung, immer öfter übernehmen sie die Regierung. Und natürlich hat uns die öffentliche Aufmerksamkeit rund um Sanija dieses Jahr ordentlich beschäftigt.
Doch wir haben auch vieles bewegt: Wir haben die Europa-Initiative lanciert, und damit den Verhandlungen für die Bilateralen III den nötigen Rückenwind verschafft. Wir haben im November die Demokratie-Initiative erfolgreich eingereicht – ein unglaublicher Kraftakt aus der Zivilgesellschaft. Wir haben uns für die Europäische Menschenrechtskonvention eingesetzt. Und wir haben uns gegen die nächste Flut von SVP-Abschottungsinitiativen und gegen den Abbau der Medienvielfalt in Stellung gebracht.
Die NZZ hat uns wieder einige Male totgeschrieben, wie sie das seit zehn Jahren zuverlässig macht. Fest steht: Uns geht die Arbeit nicht aus. Es braucht einen wehrhaften Liberalismus. Es braucht unseren Einsatz, gerade in diesen Zeiten!
Pinke Grüsse und viel Spass bei der Lektüre
Sanija und Stefan
Was dich im Jahresbericht 2024 erwartet: Facts & Figures, Themen, Bewegung, Finanzen, Schlusswort
Facts & Figures 2024
Unsere Themen
Was wir 2024 bewegt haben
“Der Niedergang der Operation Libero” titelte die NZZ Ende Dezember. Schon wieder schrieb die Alte Tante unseren Niedergang herbei. Einmal mehr. Es ist eine wohltuende Konstante in einer sich ansonsten so rasch verändernden Welt. Zum Glück entscheidet nicht die NZZ darüber, ob unser Einsatz im Jahr 2024 wichtig war und ob wir eine Zukunft haben, sondern du.
Und da haben wir ein paar gute Argumente zusammen. Wir haben uns für eine starke Schweiz in Europa eingesetzt. Wir haben die Demokratie im Innern gestärkt. Wir sind für rechtsstaatliche Institutionen wie die EMRK und den EGMR eingestanden. Wir haben bereits gegen die radikalen SVP-Abschottungsinitiativen mobilisiert. Wir haben uns den anstehenden Angriffen auf starke Medien entgegengestellt. Wir haben einen wehrhaften Liberalismus gefördert und die liberale Demokratie verteidigt und weiterentwickelt. Wir haben Politik mit Herz gemacht, auch im Gegenwind.
Aber schau selber. Unser Kampagnen-Jahr #wrapped:
Europa
Für eine starke Schweiz in Europa
2024 war ein europäisches Jahr. Am 2. April haben wir in Bern die Europa-Initiative lanciert – gemeinsam mit der Europa-Allianz bestehend aus 11 Organisationen. Die Ziele dieses proaktiven Zukunftsprojekts: einen Grundsatzentscheid für die europäische Zusammenarbeit herbeiführen, der proeuropäischen Mehrheit eine Stimme geben, den Verhandlungen des Bundesrates mit der EU den Rücken stärken.
Die erste von Operation Libero angeführte Volksinitiative verlangte uns alles ab. Wir sammelten bei Regen und Wind Unterschriften, mobilisierten freiwillige Sammler*innen, produzierten Videos, wehrten uns gegen Fake News von SVP-Matter & Co., suchten Sponsor*innen für Unterschriftenbogen, führten zahlreiche Gespräche auf der Strasse, debattierten an Podien und standen Medien Red und Antwort. In einem Gastartikel in der NZZ am Sonntag forderten wir einen Diskurswechsel im Europa-Dossier.
Zum Jubiläum der Bilateralen I im Juni zogen wir mit einem Debattier-Tisch durch Zürich und forderten die Bevölkerung mit plakativen Statements zum Überlegen und Debattieren auf. Als die milliardenschweren Inhaber von Partners Group anfangs Oktober die Anti-Europa-Initiative (“Kompass-Initiative”) lancierten, deckten wir ihre populistischen und faktenwidrigen Behauptungen mit einem grossen Faktencheck auf. Wir halten dagegen.
Am 20. Dezember kommunizierte der Bundesrat den Erfolg in den Verhandlungen mit der Europäischen Union. Es ist eine enorm wichtige Hürde für die Bilateralen III, doch der innenpolitische Kampf fängt damit erst richtig an. Schon einen Tag vor der offiziellen Kommunikation des Bundesrates haben wir unsere Plakatkampagne lanciert, mit der wir das Feuer im proeuropäischen Lager entfachen wollen. Es braucht in den kommenden Monaten und Jahren ein starkes proeuropäisches Lager, das an einem Strang zieht, um die offene Schweiz gegen den populistischen Trommelwirbel der SVP und ihren Milliardären im Schlepptau zu verteidigen.
Um den Fokus voll auf die Bilateralen III zu legen, haben die Mitglieder des Initiativkomitees Anfang 2025 entschieden, die Europa-Initiative nicht weiterzuverfolgen. Die Schweiz braucht jetzt die schnellste und einfachste Lösung, um die europäische Zusammenarbeit zu stärken. Und diese Lösung sind die Bilateralen III. Die Initiative hat als Rückenwind gewirkt und die Bilateralen III können wesentliche Ziele der Europa-Initiative schneller und einfacher erfüllen.
Auch wenn wir das Ziel eines Europa-Artikels in der Verfassung vorerst nicht weiterverfolgen, hat sich jede in die Europa-Initiative investierte Minute gelohnt: Wir konnten Tausende Menschen mobilisieren und sensibilisieren und den Europadiskurs positiv prägen. Danke an alle, die mitbewegt haben. Das alles lässt uns den anstehenden Grundsatzentscheid über unseren Platz in Europa mit Zuversicht angehen.
Demokratie-Initiative
Für ein liberales Bürger*innenrecht
Wir haben es geschafft. Das Libero-Jahr 2024 steht mitunter im Zeichen der Demokratie-Initiative, die wir erfolgreich im November miteingereicht haben!
Somit sind wir dem Ziel, die Schweiz eine vollwertige Demokratie nennen zu können, einen Schritt näher. Die breite zivilgesellschaftliche Allianz hat alles gegeben und sich jeden Tag auf die Strassen bewegt, um die nötigen Unterschriften zu sammeln. Im Januar wurde es dann auch offiziell bestätigt: Die Demokratie-Initiative ist zustande gekommen.
Das ganze Jahr über gaben wir Vollgas, um unser Sammelziel erfolgreich zu erreichen. Wir sammelten auf der Strasse, produzierten unseren eigenen Podcast Mia Migra, schrieben Gastbeiträge und zum secondo august, posteten Memes und erzählten in unserem Blog die Geschichte von Liridona. Geschichten wie die von Liridona (und vielen anderen) führen uns vor Augen, wie diskriminierend und willkürlich unser Einbürgerungsprozess ist. Dass je nachdem, in welcher Gemeinde sich jemand einbürgern lassen will, die nischigsten und suggestivsten Fragen gestellt werden, ist unserer Demokratie unwürdig. Mit der Demokratie-Initiative wollen wir dem ein Ende setzen.
Liridonas Einbürgerung wurde nur wegen einer zu spät bezahlten Rechnung von 63.- abgelehnt. Solche Geschichten soll es nicht mehr geben. Darum haben wir die Demokratie-Initiative für einheitliche, moderne, Willkür-freie Einbürgerungen mitlanciert. Lesen und unterstützen: op-lib.ch/liridonas-ge...
— Operation Libero (@operationlibero.bsky.social) February 24, 2024 at 3:12 PM
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Nach der Sammelphase geht’s jetzt in die nächste – und noch wichtigere – politische Phase. Wir machen uns jetzt schon für den Abstimmungskampf bereit und wissen: dieser wird hart. Migration ist und bleibt das Thema, welche die SVP seit Jahrzehnten mit rassistischen und diskriminierenden Kampagnen bewirtschaftet. Umso wichtiger ist es, in der Migrationspolitik endlich einen Schritt in eine progressive Richtung zu machen. Dafür braucht es eine geballte Ladung an Energie, Ressourcen und Demokratie-Euphorie. Denn unsere Demokratie ist nicht ganz 100. Aber sie kann es werden.
Europäische Menschenrechtskonvention
Schützen, was uns schützt
Im Frühling forderte das Parlament, dass die Schweiz dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen „keine weitere Folge leisten soll“. Das geht nicht! Die Schutzwirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), und des EGMR als ihr Hüter, beruht darauf, dass die EGMR-Urteile verbindlich sind. Wir wollten nicht zulassen, dass das Parlament die EMRK und unsere grundlegenden Rechte schwächt.
Wir sind besorgt. 18 Organisationen haben heute gemeinsam einen offenen Brief an Parlament und Bundesrat lanciert: Die Mehrheit der Bevölkerung trägt den #EGMR mit. Wir wünschen uns von der Politik, dass sie dasselbe tut. Unterzeichne auch du den Brief: this-is-an-intervention.ch
— Operation Libero (@operationlibero.bsky.social) June 11, 2024 at 8:00 PM
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Und so haben wir in einem offenen Brief das Parlament und den Bundesrat aufgefordert, verantwortungsvoll zu handeln und die EMRK zu verteidigen. Es ist uns gelungen, 30 NGOs und etwa gleich viele Erstunterzeichner*innen aus dem Menschenrechtsbereich für das Anliegen zu vereinen. Wir geben die Errungenschaften des Menschenrechtsschutzes nicht kampflos auf.
Der Bundesrat reagierte im August 2024 und meinte salopp, er habe das EGMR-Urteil bereits ausreichend umgesetzt – was klimapolitisch schlicht falsch ist. Wir liessen nicht locker. Gemeinsam mit den KlimaSeniorinnen, Greenpeace, Amnesty Schweiz und der NGO-Plattform für Menschenrechte riefen wir kurzfristig eine Pressekonferenz ein. Wir stellten klar, dass der Bundesrat sich zum Wasserträger macht der SVP, die gar die EMRK kündigen will. Dem EGMR ist es immer wieder gelungen, neue Standards im Menschenrechtsbereich zu setzen, die heute als selbstverständlich gelten. Auch für die Schweiz gab er wichtige Impulse. Umso wichtiger ist es, die Verbindlichkeit seiner Urteile zu akzeptieren. Sonst spielt die Schweiz denjenigen in die Hände, die die Menschenrechte schwächen wollen – den Ländern mit repressiven Tendenzen, Autokraten, autoritären Politiker*innen.
Im September wurde die EMRK-Kündigungsmotion der SVP vom Parlament abgelehnt. Doch die Motion «Der EGMR soll sich an seine Kernaufgaben erinnern» wurde im Ständerat angenommen. Sie schwächt den EGMR in seiner wichtigsten Aufgabe – Korrekturen im innerstaatlichen Recht zum Schutz unserer Rechte einzufordern. Wir bleiben dran.
Am 28. November war es 50 Jahre her, dass die EMRK in der Schweiz in Kraft trat. Mit einer Installation beim Kulturzentrum Progr in Bern riefen wir die Bedeutung der EMRK in Erinnerung. Über den Köpfen prangten auf farbigen Schirmen die 13 Menschenrechte der EMRK, die uns vor staatlicher Willkür schützen. Für uns ist klar: Das Recht auf Freiheit, Gleichheit und Würde ist nicht verhandelbar.
Die Summe aller bisherigen Kapitel stimmt uns zwar nachdenklich. Doch wir geben nicht auf. Wir werden weiterhin schützen, was uns schützt.
Abschottungsinitiativen
Lassen wir uns die Zukunft nicht vermiesen
2024 mussten wir gleich gegen drei SVP-Abschottungsinitiativen mobilisieren, die eingereicht oder lanciert wurden. Wir wollen uns weder den Sommer noch die Zukunft vermiesen lassen, erst recht nicht von Rechtspopulisten. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, SVP-Initiativen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu bodigen, und wir mobilisieren auch jetzt wieder mit vollen Kräften dagegen.
Die drei SVP-Abschottungsinitiativen sind radikale Angriffe auf die offene Schweiz:
- Mit der im März 2024 eingereichten sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» stellt die SVP zum x-ten Mal unsere Personenfreizügigkeit aufs Spiel und macht die Zuwanderung erneut zum Sündenbock für alles.
- Mit der ebenfalls im März 2024 eingereichten sogenannten «Neutralitätsinitiative» aka Reduit-Initiative wollen «Pro Schweiz» und die SVP Sanktionen wie jene gegen Putins Regime verbieten.
- Und die im Mai 2024 lancierte sogenannten «Grenzschutz-Initiative» ist ein hemmungsloser Rundumschlag, der nicht nur die Kündigung von Schengen/Dublin, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention in Kauf nimmt. Sondern (zu Teilen) als ungültig erklärt werden muss.
Unmittelbar, nachdem der Initiativtext der «Grenzschutz-Initiative» publiziert wurde, haben wir ihn analysiert und festgestellt: Diese SVP-Initiative bricht die allergrundlegendsten Regeln der internationalen Gemeinschaft, das zwingende Völkerrecht, das unter allen Umständen eingehalten werden muss. Denn die Schweiz müsste laut der Initiative Personen zurückführen, obwohl sie weiss, dass ihnen Folter oder eine andere Art unmenschlicher und grausamer Behandlung droht.
Die heute von der SVP beschlossene Grenzschutz-Initiative ist nicht nur ein enthemmter Rundumschlag👊 Sondern bricht sogar mit zwingendem Völkerrecht! Darum muss sie gemäss Art. 139 der 🇨🇭 Verfassung als ungültig erklärt werden. Unterzeichne jetzt die Petition ans Parlament: op-lib.ch/ungueltig
— Operation Libero (@operationlibero.bsky.social) May 25, 2024 at 2:02 PM
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Damit ist die Bundesversammlung gemäss Artikel 139 Abs. 3 der Bundesverfassung verpflichtet, die Initiative für ganz oder teilweise ungültig zu erklären. Wir haben sofort eine Petition lanciert, denn das zwingende Völkerrecht ist unverhandelbar. Auch Rechtsprofessor*innen äusserten sich in den Medien, dass die «Grenzschutz-Initiative» ungültig sein könnte. Im Jahr 2025 wird die Initiative eingereicht, dann wird unsere Forderung nach teilweiser Ungültigkeit heiss. Wir sind bereit.
Abwehrkämpfe: No Billag 2.0
Für starke Medien, für eine starke Demokratie
Weisst du noch?
Im August 2023 reichten libertär-rechtspopulistischen Kreise ihre «No Billag 2.0»-Initiative (auch Halbierungsinitiative genannt) ein. Der mediale Service public soll zu Tode gespart werden, bis er seinen verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllen kann und zusammenbricht. 2026 stimmen wir wohl über die Initiative ab.
Was machte der Bundesrat?
«Rösti röstet den Journalismus»: So titelten wir im Juni, als der Bundesrat entschied, die Gebühren für die SRG zu kürzen und die Medien zu schwächen. Ein Sieg für Bundesrat Albert Rösti, der zwei Jahre zuvor die Halbierungsinitiative mitinitiierte. Unser Vorstandsmitglied Silvan schrieb dazu einen entlarvenden Blogbeitrag. Wie wir schon in unserer Vernehmlassung warnten, stärkte der Bundesrat mit seinem Entscheid ein SRG-feindliches Narrativ und damit auch die Halbierungsinitiative.
Was ist seither passiert?
Private Medienhäuser und die SRG kündigten Massenentlassungen an – bei der SRG sollen es gar 1000 Stellen sein. Ein Bericht des Bundes zeigte, dass die Verwundbarkeit der Schweiz steige, “angesichts technologischer Entwicklungen, der veränderten Mediennutzung und tendenziell abnehmendem Vertrauen in Medien, zumal Desinformationsaktivitäten zunehmen.” Und auf den Plattformen von Mark Zuckerberg, Elon Musk & Co. haben Fake News nun freien Lauf.
Was wäre die richtige Antwort?
Wer eine starke Demokratie will, braucht eine starke und gesunde Medienlandschaft. In Zeiten von autokratischen Bedrohungen und technologischen Unsicherheiten ist eine weitere Schwächung der Medienlandschaft demokratie-gefährdend. Das glasklare No-Billag-Resultat von 2018 sollten wir zum Anlass nehmen, um die SRG zu stärken, nicht zu schwächen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat damals gezeigt, dass ihr die Medienvielfalt und die Demokratie am Herzen liegt.
Was machte das Parlament?
Das Gegenteil. Die zuständige Kommission des Nationalrates entschied, der Halbierungsinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der die SRG noch weiter schwächt. Die genauen Beträge lässt die Kommission vorerst noch offen. Die Schwesterkommission hat sich mittlerweile dagegen ausgesprochen. Klar ist: Jede weitere Schwächung ist fatal.
Was müssen wir nun tun?
Nun braucht es umso mehr unseren Einsatz für starke Medien. Wir müssen uns bereit machen, um sowohl die Halbierungsinitiative als auch SRG-schwächende Gegenvorschläge zu bodigen. Wir machen uns derzeit daran, die Kampagne aufzugleisen. Unsere Demokratie braucht uns. Willst du mithelfen? Melde dich bei uns!
Wehrhafter Liberalismus
Wir müssen handeln
Wo gehen wir nur hin? Diese Frage trieb uns am Tag von Trumps Wahlsieg um. Und wir konfrontierten die Menschen auf Zürichs Strassen und Plätzen mit dieser Frage. Wo gehen wir nur hin als Gesellschaft, als liberale Demokratien, als Welt?
Trumps Wahl läutet einen Epochenwechsel ein. Die Zeit der liberalen Demokratie als vorherrschendes Modell der westlichen Welt ist zu Ende. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass dem so ist. Und wir sollten entsprechend handeln. Gleich nach der Wahl Trumps haben wir ein 8-Punkte-Programm für einen wehrhaften Liberalismus zur Stärkung der liberalen Demokratie zusammengestellt.
Viele Staaten bewegen sich in Richtung illiberale Demokratien und Autokratien. Autoritäre und putinfreundliche Stimmen sind auch in Frankreich, Deutschland und weiteren Ländern am Erstarken. In anderen Ländern wie Ungarn, Serbien und Russland sind sie schon längst an der Macht. Und in der Schweiz gibt es mächtige Stimmen der wählerstärksten Partei, die diese Stimmen hofieren, sie einladen und ihre anti-freiheitliche Propaganda salonfähig machen. Als der serbische Autokrat Aleksandar Vučić von Roger Köppel ins Dolder eingeladen wurde, machten wir auf die gefährliche Autokraten-Bromance der SVP aufmerksam.
In der Trump-Inauguration-Woche im Januar luden wir zu unserem Event zur Frage, wie ein wehrhafter Liberalismus in diesen Zeiten aussehen muss. Der Event war mit rund 100 Anwesenden ausverkauft. Das macht Hoffnung. Sanija hielt eine hoffnungsvolle Rede. Danach diskutierten Olivia Kühni, Daniel Binswanger, Nicolas Zahn und Stefan Manser-Egli über den “Liberalismus im Altersheim”, die “Sehnsucht nach (autokratischer) Kontrolle” oder das “Streben nach gesamtgesellschaftlichem Fortschritt”.
Unsere Bewegung
10 Jahre Pinkness mit Operation Libero
I fell in love with a sweet sensation
I gave my heart to a simple chord
I gave my sole to new religion
Whatever happened to you?
Whatever happened to our rock’n’roll?
Was haben die Lyrics von Black Rebel Motorcycle Club und eine pinke Bewegung gemeinsam? Unser Gründungsmitglied Stefan Schlegel hörte den Song 2014, um sich auf die Gründung von Operation Libero einzustimmen. An der GV 2024 erzählte er in seiner Abschiedsrede nach zehn Jahren im nationalen Vorstand, dass es bei Operation Libero eigentlich um eine einfache Idee, einen einfachen Akkord geht: den Zusammenklang von Freiheit und Würde.
Und wir kommen auch nicht umhin zu fragen: Welche Akkorde haben wir in unserem Jubiläumsjahr 2024 als Bewegung gespielt? 2024 war eine emotional rollercoaster, eine sweet sensation, die uns häufig in die Vergangenheit und wieder zurück ins Jetzt katapultierte. Es ist der 9. Februar 2014. Eine Schockwelle geht durch die liberale Schweiz. Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wird knapp angenommen. Und in Zürich versammelt sich eine Gruppe junger Menschen, die die Schweiz nicht länger den Abschottern überlassen will. Daraus entsteht Operation Libero.
Heute vor 10 Jahren wurde die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit 50.3% angenommen. Aus der Wut und Frust ist @operationlibero.bsky.social entstanden. Heute sind die Rechtspopulisten wieder im Aufwind. Darum braucht es uns, und darum brauchen wir dich: www.operation-libero.ch/de/aufbruch-...
— Stefan Manser-Egli (@s-manser-egli.bsky.social) February 9, 2024 at 4:54 PM
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«Wir wissen, was du vor zehn Jahren getan hast, Schweiz.» Dieser Satz, auf einen Apfel geschrieben, prangte am 9. Februar 2024 von einem Plakat auf der grossen Anzeigetafel am HB Zürich. Es war unsere Anspielung auf den Abstimmungskampf um die MEI, als sowohl die SVP als auch die Gegenkampagne einen Apfelbaum auf ihren Plakaten zeigten. Unser Gründungsmitglied Silvan blickte in einem Gastartikel zurück auf diese bewegte Zeit und stellte fest: «Wie 2014 braucht es auch heute wieder Leute, die gemeinsam einstehen für liberale Werte.» Ein anderes Gründungsmitglied, Nicolas, schrieb: «Dass es Operation Libero noch gibt, ist eine zwiespältige Nachricht».
Immer wieder haben wir in unserem Jubi-Jahr zurückgeblickt auf vergangene Kampagnen (z.B. auf No Billag oder die Selbstbestimmungsinitiative) und gemerkt, dass die gleichen Angriffe auf die offene, fortschrittliche Schweiz immer wieder kommen, wenn auch anders verpackt. Und dass Kampagnen einen Impact haben. Wir sind bereit.
Am 14. August, genau 10 Jahre nach unserer Gründungs-GV, hielten wir in Bern eine Jubiläums-Pressekonferenz ab und verteilten pinke Geburtstagstorten auf dem Bundesplatz. Auch unglaublich schöne Geburtstagsgrüsse erreichten uns.
Ein paar Tage später ging es bei trübem Wetter, aber mit grosser Vorfreude, hoch auf den Ballenberg. “Das Chancenland im Freilichtmuseum” – kein Widerspruch für uns. Inmitten von Tradition und Geschichte feierten wir 10 Jahre Operation Libero – genau so wie mensch uns kennt: laut, pink und mit Herz.
Es war wunderschön! Eine sweet sensation. Danke an alle, die Operation Libero in den letzten 10 Jahren ermöglicht haben.
Vorstand
Freiheit und Verantwortung
Dieser ganze Jahresbericht widerspiegelt die Arbeit des Vorstands, der die strategischen Weichen für die Themen und Kampagnen unserer Bewegung stellt. Das letzte Jahr brachte aber auch noch eine unerwartete Herausforderung mit sich.
Der Vorstand war gefragt nach Sanijas Handlung im September, und wir übernahmen Verantwortung. Wir haben kurz danach ein Statement veröffentlicht, in dem wir Sanijas Entschuldigung wiederholt haben. Dass ihre Handlung falsch und unangebracht war, stand für sie wie auch für Operation Libero zu jedem Zeitpunkt ausser Frage. Doch im Gegensatz zu ihrem Arbeitgeber und ihrer Partei haben wir Sanija nicht fallengelassen. Wir haben Ruhe bewahrt, zugehört, und Sanijas aufrichtige Bitte um Entschuldigung angenommen. Weil wir überzeugt sind, dass Menschen aus ihrem Fehlverhalten lernen können. Und weil Fehler menschlich sind. Wir standen zu unserer Co-Präsidentin. Dafür erhielten wir Widerspruch, aber auch Zuspruch. Im Dezember haben wir unsere Haltung in einem langen Statement ausführlich dargelegt.
Ja, Sanija hat einen Fehler gemacht. Sie hat um Entschuldigung gebeten. Wir alle machen Fehler. Die Frage ist, wie wir in einer freiheitlichen, liberalen Gesellschaft damit umgehen. In einer liberalen Gesellschaft gehen Freiheit und Verantwortung Hand in Hand. Sanija hat auf der persönlichen Ebene für ihre Handlung umgehend Schuld auf sich genommen. Sie hat Verantwortung übernommen für ihr Handeln. Auf der gesellschaftlichen Ebene wurde ihr jedoch nicht nur für diese Handlung, für das, was sie tat, Schuld angelastet. Sondern auch für das, was sie ist: eine laute und selbstbewusste Politikerin, und nicht eine angepasste, dankbare Migrantin, wie das von ihr erwartet wird. Diese Figur an sich ist eine Provokation in der Schweizer Politik, unabhängig von ihrem Tun. Sanija trägt Verantwortung für ihr Handeln, aber nicht dafür, wer sie ist. Wir tragen Verantwortung gegenüber Sanija. Und wir tragen Verantwortung gegenüber den Werten unserer Bewegung.
Sanija Ameti bleibt unsere Co-Präsidentin. Weil wir uns nicht beugen und weil wir nicht zulassen, dass sie sich beugen muss. Beugen heisst Kapitulation. Kapitulation gegenüber denjenigen, denen es nicht passte, dass unsere Co-Präsidentin in den letzten Jahren laut und deutlich, sichtbar und bestimmt für liberale Grundwerte einstand. Kapitulation gegenüber Putins Propagandasender und gegenüber Rechtsextremen, die sich ein “Verschwinden” von Sanija wünschen. Kapitulation gegenüber den Angriffen auf die Werte, für die wir uns einsetzen.
Sanija verschwindet nicht. Und so ist das Festhalten an Sanija als Co-Präsidentin ein Zeichen an alle diejenigen, die Sanijas Fehler ausgenutzt haben, um ihren Hass zu verbreiten. Wir überlassen das Feld nicht den Kräften, die Sanija verschwunden sehen wollen. Wir stehen ein für eine Gesellschaft, in der Menschen als Menschen verstanden und behandelt werden. Wo Rassismus und Frauenfeindlichkeit keinen Platz haben. Wir stehen zu den Menschen, die mit uns für eine bessere, menschlichere Gesellschaft einstehen, und schützen sie. Und wir wehren uns gegen populistische und rechtsradikale Angriffe – Angriffe auf Sanija, auf die liberalen Institutionen und auf alle, die solche Angriffe erfahren. Wir machen Politik mit Herz. Und wir machen sie gemeinsam.
Regio-Teams
Unsere Regio-Highlights
„Wir kämpfen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie. Wir engagieren uns dort, wo die etablierte Politik schläft.“ Wer uns kennt, hat diese zwei Sätze oft gelesen und spürt sie in unseren Aktivitäten. Die pinke Community in unseren fünf Regio-Teams trägt unsere Vision einer offenen und fortschrittlichen, liberalen und gerechten Gesellschaft in die Regionen hinaus. Die Regio-Teams organisieren Kampagnenmassnahmen und Events in unseren Fokusthemen Europa, offene Gesellschaft, Liberalismus, Gleichstellung und digitale Transformation.
2024 war ein ereignisreiches Jahr – hier kommen unsere Regio-Highlights!
Im April lancierten wir mit 10 Partnerorganisationen unsere erste eigene Initiative: die Europa-Initiative für eine starke Schweiz in Europa. In allen Regionen sammelten Freiwillige Unterschriften. Unser Regio-Team aus der Grenzregion Nordwestschweiz engagierte sich besonders stark. Unsere Liberas Janina und Marija und Libero Paul organisierten nicht weniger als sechs Europa-Events mit vielseitigen Formaten: von Unterschriftensammlungen über die SOIREEurope und das erste Prompt Battle mit Nationalrätin Sibel Arslan bis hin zu Podien und Info-Events.
Das Regio-Team Zürich mischte sich gleich in zwei regionale Abstimmmungskämpfe ein. Anfangs Jahr mobilisierten die Mitglieder des Regio-Teams gegen die „Anti-Chaoten-Initiative“ der SVP, die einen rechtswidrigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit erreichen wollte. Sie verteilten Flyer und schrieben Blogbeiträge, ein starkes Zeichen für die Kraft der Community! Auch an einer überparteilichen Medienkonferenz konnten wir teilnehmen. Der SVP-Vorschlag scheiterte an der Urne. Im September engagierte sich das Regio-Team dann für das neue Bildungsgesetz, damit auch vorläufig Aufgenommene einen sofortigen Zugang zu Stipendien für eine Berufsausbildung erhalten.
📢 Am 3. März wird im Kanton Zürich über die extreme «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP abgestimmt. An einer Medienkonferenz warnten wir gemeinsam mit Amnesty Schweiz und weiteren Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft vor diesem Angriff auf die Versammlungsfreiheit: www.blick.ch/schweiz/zuer...
— Operation Libero (@operationlibero.bsky.social) February 7, 2024 at 10:46 AM
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Im September ging es für Denis, Artan und Elena zum Demokratie-Festival Faktor D nach Ingolstadt, wo wir uns mit Campaigner*innen aus dem deutschsprachigen Raum austauschten und mit unserem Prompt Battle das Publikum begeisterten.
Doch wo Licht ist, gibt es auch Schatten: Nach den Kontroversen rund um Sanijas Handlung trat der Vorstand des Regio-Teams Ostschweiz auf Ende 2024 in corpore zurück. Danke an Bruno, Oliver, Claudia, Serge und Adolf für euren jahrelangen Einsatz! Gleichzeitig begrüssen wir das neue Team: Walter, Paul und Laurin.
Geschäftsstelle
Naiv manchmal. Mutig und optimistisch immer.
Das vergangene Jahr war für uns das Jahr der neuen Projekte und der neuen Herausforderungen. Wir haben eine Initiative lanciert, wir haben eine miteingreicht. Wir haben unser 10-jähriges Bestehen gefeiert. Der Krisenkommunikationschat rund um die Handlung von Sanija lief heiss, uns erreichten mehr als 2000 E-Mails. Wir haben es gemanagt.
Immer haben wir 2024 alles gegeben. Und nein, uns wurde auch dieses Jahr nicht langweilig. Im Gegenteil! Ich bin stolz auf dieses vergangene Jahr der mutigen Initiativen, der neuen Projekte und der bewährten Prozesse. Auch dieses Jahr haben wir vieles zum ersten Mal gemacht. Nicht alles haben wir richtig gemacht. Und wer sagt, wir sind naiv in gewisse Prozesse rein gegangen, hat wohl nicht unrecht. Naiv manchmal, mutig und optimistisch sind wir aber immer. Vieles haben wir hervorragend gemeistert. Ganz nach dem Motto “Machen ist wie wollen – nur besser”.
Auch 2024 zwitscherten die Spatzen vom Dach, dass es die Operation Libero nicht braucht. Wie unser geschätztes Mitglied Christian W. mir geschrieben hat: “Wer handelt und aktiv ist, macht auch Fehler bzw. Fehleinschätzungen. Davon lässt Ihr Euch nicht beeindrucken. (...) Was entschieden nicht funktioniert, ist Euch totzureden! Totgesagte leben länger! Seid stolz, dass Ihr derart viel Aufmerksamkeit erhält!”
Wir sind stolz auf das herausfordernde Jahr 2024. Stolz, dass wir die schwierigen Momente 2024 gemeistert haben und stolz auf 10 Jahre Operation Libero. Und nein, wir lassen uns nicht beirren, Operation Libero ist genauso wichtig wie vor 10 Jahren. Wichtig sind auch die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle, deren Job keine fixen Arbeitszeiten kennt. Aus finanziellen Gründen mussten wir uns im Sommer von unserer Leiterin Fundraising, Rahel, trennen. Meret, unsere Leiterin Community, hat den Job auf der Geschäftsstelle gegen einen Job im Coaching-Bereich verlassen, wo sie eine Ausbildung verfolgte. Alisha unterstützte uns durch den Sommer im Bereich Campaigning als Praktikantin. Und seit Herbst ist Elena, unsere bisherig engagierte Libera aus dem Regio-Team Nordwestschweiz, zum Team auf der Geschäftsstelle gestossen. Seither beginnt jeder Morgen mit einem aufgestellten und herzlichen “Hallo zusammen”.
Danke für die Energie, Elena. Und danke an euch GS-Gspänli für die Arbeit, den Mut, die Naivität im Unbekannten und den Mut, eben trotzdem zu machen. Danke für den Optimismus und das Mitenand.
Finanzen & Jahresrechnung
Wir bauen weiter an den drei Säulen
Wir leben von Kleinspenden. Von Beträgen von 50 bis 200 Franken an unsere Bewegung. Nur dank der grosszügigen Unterstützung von mehr als 3000 Menschen konnten wir 2024 wieder das machen, was wir mit viel Herzblut tun: vollen Einsatz geben für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz. An dieser Stelle: DANKE!
Unser nachhaltiges Finanzierungsmodell sieht vor, dass wir unsere laufenden Kosten über laufende Einnahmen decken. D.h. nichts anderes, als dass Mitgliedschaften, Gönnerbeiträge und Wiederholungsspenden unsere fixen und beständigen Aufwände decken sollen. Irgendwann. Diesem Ziel haben wir uns verschrieben. Und 2024 sind wir diesem Ziel wieder einen Schritt näher gekommen. Denn wie auch schon 2023 konnten wir auch 2024 die Beiträge über Mitgliedschaften steigern: Rund 110’000 Franken aus Mitgliederbeiträgen finanzierten unser Tun im vergangenen Jahr. Auch stiegen 2024 die Beiträge der Generation Libero: Über 52’000 Franken sind durch 49 Gönner*innen zusammengekommen.
Rund 450’000 Franken konnten wir daneben über einmalige Spenden für unsere Kampagnen sammeln. Dabei blieb der Spendenbetrag an die Bewegung und die Geschäftsstelle (ungebunden) mit 250’000 Franken fast gleich wie 2023. Die Spenden an unsere Kampagnen (gebunden) fielen mit rund 200’000 Franken tiefer aus als im Vorjahr. Das erstaunt nicht, war doch unsere Wahlkampagne 2023 sehr erfolgreich – und 2024 kein Jahr der grossen Abstimmungskampagnen. Als Kampagnenorganisation, die am liebsten und erfolgreichsten für Abstimmungen mobilisiert, ist das einschneidend.
Wer Operation Libero beständig sichern will, unterstützt uns regelmässig. Die wiedereingeführten Wiederholungsspenden sind Teil unseres Säulenmodells. Und sie tragen uns ordentlich mit: 2024 haben über 130 Personen eine Wiederholungsspende eingerichtet. Das sind mehr als 4x so viele wie im Jahr davor. Diese wiederkehrende Unterstützung hilft uns existenziell dabei, wichtige politische Arbeit zu leisten, wenn auch mal gerade keine Abstimmungskampagnen auf dem Plan stehen. Denn jedes Jahr müssen unsere Strukturkosten gedeckt sein, damit es uns gibt. Wiederholungsspenden geben uns Sicherheit.
10 Jahre von der Hand in den Mund?
Es gehört zur DNA unserer Bewegung, dass wir mit jedem Franken jonglieren. Dass unsere Crowdfundings erst erfolgreich sein müssen, bevor wir Aktionen umsetzen können. Dass wir stetig bei unseren Unterstützer*innen anklopfen und um Unterstützung bitten müssen. Unsere Arbeit kostet, auch wenn gerade keine Abstimmungen stattfinden. Und wir wollen transparent sein: Unser Kapital ist mit noch 50’000 Franken tief. Es ist sehr tief. Und doch haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder gezeigt, dass wenig Geld nicht das Ende unserer Bewegung ist oder sein muss. Die finanzielle Stabilität des Vereins hat für uns hohe Priorität. Wenn nötig, ergreifen wir Massnahmen.
Und welche Folgen hatte die öffentliche Aufmerksamkeit um unsere Co-Präsidentin?
Ab September 2024, nach der öffentlichen Aufmerksamkeit rund um unsere Co-Präsidentin, mussten wir unsere Ressourcen auf die Krisenkommunikation und das Reputationsmanagement lenken. Diesen Einsatz und die dafür aufgewendeten Ressourcen werten wir als belastend, aber bisher erfolgreich: Die Spenden flossen im Nachgang wieder ordentlich, die Austritte bei den Mitgliedschaften wurden mit neuen Eintritten fast kompensiert und fast alle Gönner*innen wollen uns auch 2025 weiter unterstützen. Ja, wir hatten Mindererträge in den Kampagnen – auch, weil wir unsere Energie zeitweise in anderes investieren wollten (das Jubiläum) oder mussten (das Krisenmanagement). Aber hätten wir statt Krisenkommunikation eine Abstimmungskampagne machen können, hätten wir einen deutlichen Überschuss erzielt.
Unser Ausblick auf 2025 dennoch: mehr Kampagnen und politische Aktionen, Priorisierung von Fundraising (ohne neue Anstellung) und den eingeschlagenen Wachstumsweg bei den Mitglied- und Gönnerschaften fortsetzen. 2024 war schwierig, aber wir wissen: 2025 wird wichtig.
Finanzzahlen 2024
- Wir haben 447’139 Franken an Spenden erhalten.
- Davon gingen 200’661 Franken gebunden und direkt an unsere Kampagnen (u.a. Europa-Initiative, Demokratie-Initiative, Abschottungsinitiativen, No-Billag 2.0, wehrhafter Liberalismus) und 246’478 Franken ungebunden an die Bewegung.
- 1’154 Mitglieder haben 108’368 Franken an Mitgliederbeiträgen bezahlt.
- 49 Gönner*innen haben 52’300 Franken an Gönner*innenbeiträgen bezahlt.
- Auf diese Einnahmen mussten wir 9’153 Franken Gebühren abdrücken.
- Wir konnten mit 460’827 Franken die Arbeit von 9 Personen bezahlen.
- Das Jahr schliessen wir mit einem Jahresergebnis von Minus von 26’000 Franken.
Und mehr Zahlen
- Die durchschnittliche Spende lag bei 106 Franken, der Median bei 50 Franken.
- Am häufigsten wurden 100 Franken gespendet.
- 102 Spenden waren 500 Franken oder höher, das sind 2,6 % der Spenden.
- Die höchsten Spenden 2024?
- 1 Person à 3’000 Franken und 2 Personen à je 5’000 Franken zweckgebunden an die Europa-Initiative
- 1 Person 20’000 Franken ungebunden an die Bewegung
Schlusswort
Ein wichtiges Jahr
Wir haben 2024 unser 10-jähriges Jubiläum gefeiert. 2014 hofften wir noch, dass es uns 10 Jahre später nicht mehr brauchen würde. Wir haben weit gefehlt. 2025 wird kein einfaches, aber ein umso wichtigeres Jahr. Es wird ein Jahr, in dem autokratisches Gedankengut weiteren Aufschwung erhält. Und es wird auch ein Jahr, das den Fortbestand des Liberalismus als Leitidee in unserer Gesellschaft bestimmen wird. Es wird deshalb mehr Hoffnung brauchen als je zuvor. Es wird mehr Europa brauchen als je zuvor. Es wird mehr bürgerliche Freiheitsrechte brauchen als je zuvor. Und deshalb wird es mehr Operation Libero brauchen als je zuvor. Wir sind bereit.
