Martin Arnold
Die gerade erfolgte Abstimmung zeigt nach meinem Dafürhalten einen Mangel am Initiativrecht auf. Soll einen Initiative nur auf Verfassungsebene, oder sollte sie auch auf Gesetzesebene Anwendung finden? Ein Punkt den man mal diskutieren sollte. Das Risiko ist allenfalls eine Initiativflut, die dann aber mit entsprechenden Vorgaben eingedämmt werden könnte