Alarm: Selbst die Befürworter*innen des PMT haben Angst vor ihrem Gesetz
Alle politisch aktiven Personen werden mit dem PMT zu potenziellen Gefährder*innen. Davor haben selbst die Befürworter*innen wie Karin Keller-Sutter oder Mauro Tuena Angst. Klingen auch bei dir die Alarmglocken?
Laut der neusten Umfrage vom 7. Mai wollen 67 Prozent der Stimmbevölkerung das PMT-Gesetz am 13. Juni annehmen. Leider wird das Thema von anderen wichtigen Abstimmungsthemen überschattet und es gab bisher kaum eine öffentliche Debatte. Da sollten schon zum ersten Mal die Alarmglocken läuten.
Denn das PMT ist gefährlich schlecht. Es setzt nicht nur unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und unsere Grundrechte aufs Spiel, sondern macht jede gesellschaftspolitisch aktive Person zum*r potenziellen Gefährder*in. Obwohl das PMT weit in unsere Freiheiten eingreift, haben Bundesrat und Parlament gepfuscht, gemogelt und hemmungslos übertrieben.
Selbst bei Karin Keller-Sutter klingeln die Alarmglocken
Was viele nicht wissen: Selbst die Befürworter*innen des PMT streiten nicht ab, dass das Gesetz enormen Schaden anrichten kann. Auch sie haben Angst, dass es in den falschen Händen gegen politisch missliebige Personen eingesetzt werden kann. Sogar eine Karin Keller-Sutter, die für das Gesetz zuständige Justizministerin, könnte dann dank PMT ohne den Verdacht auf eine Straftat und ohne Anklage zu Hausarrest verdammt werden – nur weil sie die “staatliche Ordnung” durch die “Verbreitung von Furcht und Schrecken” verändern will. Was Furcht und Schrecken heisst, ist natürlich Ansichtssache.
In der Parlamentsdebatte vom 9. Dezember 2019 hat Karin Keller-Sutter diese Angst auch offen und ehrlich ausgesprochen: “Es ist natürlich nicht ganz unbedenklich, wenn man in einem Staat Personen dann einfach nur aufgrund ihrer Gesinnung inhaftiert. Das ist schwierig. Man muss sich immer überlegen, wie es wäre, wenn ein solches Instrument in den Händen des politischen Gegners wäre. Das möchte ich mir also nicht unbedingt vorstellen müssen.”*
Alle politisch aktiven Personen werden mit dem PMT zu potenziellen Gefährder*innen. Davor haben selbst die Befürworter*innen wie Karin Keller-Sutter oder Mauro Tuena Angst. Klingen auch bei dir die Alarmglocken?
Laut der neusten Umfrage vom 7. Mai wollen 67 Prozent der Stimmbevölkerung das PMT-Gesetz am 13. Juni annehmen. Leider wird das Thema von anderen wichtigen Abstimmungsthemen überschattet und es gab bisher kaum eine öffentliche Debatte. Da sollten schon zum ersten Mal die Alarmglocken läuten.
Denn das PMT ist gefährlich schlecht. Es setzt nicht nur unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und unsere Grundrechte aufs Spiel, sondern macht jede gesellschaftspolitisch aktive Person zum*r potenziellen Gefährder*in. Obwohl das PMT weit in unsere Freiheiten eingreift, haben Bundesrat und Parlament gepfuscht, gemogelt und hemmungslos übertrieben.
Selbst bei Karin Keller-Sutter klingeln die Alarmglocken
Was viele nicht wissen: Selbst die Befürworter*innen des PMT streiten nicht ab, dass das Gesetz enormen Schaden anrichten kann. Auch sie haben Angst, dass es in den falschen Händen gegen politisch missliebige Personen eingesetzt werden kann. Sogar eine Karin Keller-Sutter, die für das Gesetz zuständige Justizministerin, könnte dann dank PMT ohne den Verdacht auf eine Straftat und ohne Anklage zu Hausarrest verdammt werden – nur weil sie die “staatliche Ordnung” durch die “Verbreitung von Furcht und Schrecken” verändern will. Was Furcht und Schrecken heisst, ist natürlich Ansichtssache.
In der Parlamentsdebatte vom 9. Dezember 2019 hat Karin Keller-Sutter diese Angst auch offen und ehrlich ausgesprochen: “Es ist natürlich nicht ganz unbedenklich, wenn man in einem Staat Personen dann einfach nur aufgrund ihrer Gesinnung inhaftiert. Das ist schwierig. Man muss sich immer überlegen, wie es wäre, wenn ein solches Instrument in den Händen des politischen Gegners wäre. Das möchte ich mir also nicht unbedingt vorstellen müssen.”*
Doch in der Tat müsste sie sich dieses Szenario ziemlich genau vorstellen. Denn es könnte ab dem 13. Juni in der Schweiz Realität werden. Damit hätten wir das härteste Gefährder*innen-Gesetz Westeuropas.
Greta Thunberg und Christoph Blocher als Gefährder*innen
Um als Gefährder*in eingestuft zu werden, reichen “konkrete und aktuelle Anhaltspunkte”, dass jemand “Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung” verfolgt und dabei “Furcht und Schrecken” verbreitet. Dass jemand etwas Strafbares vorhaben muss, wurde in der uferlosen Gefährder*innen-Definition einfach weggelassen. Welche politisch aktive Person will die staatliche Ordnung nicht verändern? Und subjektiver als Furcht und Schrecken gehts kaum mehr.
Dass so alle Politiker*innen darunter fallen, ist auch den PMT-Befürworter*innen bewusst.
Könnten neu als Gefährder*innen eingestuft werden:
Ein weiteres Beispiel gefällig? Der zuständige Kommissionssprecher, SVP-Nationalrat Mauro Tuena, streitet nicht ab, dass der Gefährder*innen-Begriff des PMT ohne Weiteres auch auf Greta Thunberg und Christoph Blocher angewandt werden könnte. Tuena sagt dazu lediglich: “Da gehe ich nicht davon aus, dass das passieren wird.” Er weiss, dass “sein” Gesetz gegen Andersdenkende eingesetzt werden könnte und keine Sicherungen dagegen eingebaut hat. Er hat einfach Gottvertrauen darauf, dass es nicht passieren wird.
Das PMT ist ein Gesetz, das darauf wettet, dass es nicht in falsche Hände gerät. Doch wollen wir in der Schweiz wirklich leichtfertig Elemente eines Polizeistaates einführen?
Lassen wir gemeinsam die Alarmglocken läuten
Auf Englisch nennt man die Theorie, dass die Regierenden schon “nette Kerle” sein werden, es aber ansonsten schiefgehen wird, die “good chap theory of government”. Aber weil Macht bekanntlich korrumpiert und mehr Macht nicht notwendigerweise die besseren Menschen anzieht, ist ein Schönwettergesetz wie das PMT ein fundamental fehlerhaftes Gesetz. Wenn es nur in den Händen tadelloser Menschen nicht schiefgehen kann, dann wird es sicher schiefgehen. Ein Haus, dessen Dach nur bei schönem Wetter dicht ist, ist mangelhaft. Eine Rechtsordnung, deren polizeiliche Massnahmen ausschliesslich mit Schönwetter-Polizist*innen und -Politiker*innen funktionieren, ist brandgefährlich.
Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam die Alarmglocken klingeln lassen. Es muss noch ein Ruck durchs Land vor dem 13. Juni!
Teile das Video von Karin Keller-Sutter, verschicke diesen Blogbeitrag, sprich mit deinen Freund*innen darüber, bestelle Flyer, spende dagegen und stimme am 13. Juni Nein zum PMT.
Herzlichen Dank für dein Engagement für eine Schweiz, die rechtsstaatliche Errungenschaften nicht leichtfertig preisgibt.
*Im Video sprach Karin Keller-Sutter zwar über die Präventivhaft, doch auch das nun vorliegende Gesetz sieht die Möglichkeit vor, Menschen aufgrund ihrer Gesinnung zu inhaftieren, einfach in ihrer eigenen Wohnung in Form eines Hausarrests.
