Gefährlich: Mehr Macht und vorrätige Datenspeicherung für den Geheimdienst

Der Bundesrat will das Nachrichtendienstgesetz (NDG) überarbeiten. Sein Vorschlag ist höchst problematisch: Durch die Revision verstärkt sich die staatliche Machtkonzentration bei gleichzeitig schwammigen Definitionen und weiterem Ausbau der Überwachung. Geheimdienst ja, aber nicht um jeden Preis. Keine Aushöhlung der Grundrechte.

Der digitale Wandel erfasst heute alle Lebensbereiche und stellt eine grosse Herausforderung für liberale Demokratien und insbesondere für individuelle Freiheitsrechte dar. Operation Libero setzt sich für die Wahrung des liberalen Rechtsstaates ein und handelt, wenn sie diesen gefährdet sieht. Im Team Digitalisierung legen wir dabei besonderes Augenmerk auf neue staatliche Machtkonzentrationen und -konstellationen, welche mit der Digitalisierung entstehen.

Die am 18. Mai in die Vernehmlassung gegebene Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) beurteilen wir aus dieser Hinsicht als besonders problematisch. Obwohl die Notwendigkeit und der Nutzen von Geheimdienstarbeit und Überwachung an sich nicht in Frage gestellt werden, befürchten und bedauern wir eine Verschärfung des bereits sehr invasiven Rechtsrahmens.

Der Bundesrat will dem #Nachrichtendienst massiv mehr Kompetenzen geben. Die Reaktionen zur #ndgrevision reichen von "Tabubruch" über "Spionage-Avancen" bis hin zu "nur einer Diktatur würdig". Der Bundesrat muss über die Bücher: https://t.co/EjEpcq43qp

— Operation Libero (@operationlibero) September 9, 2022

Diese Mechanismen müssen strikt auf die notwendigen Fälle beschränkt werden sowie gezielt und verhältnismässig sein. Zudem müssen die Aktivitäten der Behörden, die sie durchführen, streng kontrolliert werden.

Ausgehöhlte Grundrechte

Zwar sind gewisse Änderungen, wie z.B. die Anpassung der Datenhaltung sowie die Einhaltung neuer Datenschutzregeln zu begrüssen. Aber die Revision folgt dem von uns bereits zuvor mehrfach kritisierten Pfad der Kompetenzausweitung staatlicher Überwachungsorgane bei gleichzeitiger steigender Ungenauigkeit bei Definitionen (siehe Errorgesetz PMT).

Diese Kombination leistet unserer Meinung nach nicht nur keinen Beitrag zur Sicherheit, sondern stellt viel eher eine Aushöhlung der Grundrechte einer liberalen Demokratie dar. Grundsätzlich wäre bei allen Vorlagen mit Digitalisierungskomponenten ein frühzeitiger Einbezug zivilgesellschaftlicher und digitalpolitischer Akteure durch die Verwaltung zu begrüssen, so wie dies z.B. bei der Ausarbeitung des sich aktuell in der Vernehmlassung befindenden E-ID-Gesetzes passiert ist.

Behördliche Machtkonzentration

Die vorgeschlagene Revision erfüllt diese Anforderungen nicht und erlaubt eine sehr breite Auslegung. Das räumt den entsprechenden Behörden eine bedenklich grosse Machtfülle ein. Die zunehmende Ausweitung der Überwachung und Geheimdienstarbeit, ihre Herauslösung aus dem Kontrollbereich der Aufsichtsbehörden und die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs scheinen kaum die geeignetsten Massnahmen zu sein, um eine demokratische Gesellschaft aufrechtzuerhalten, die die Grundrechte ihrer Bürger*innen respektiert. 

Dies ist jedoch die aktuelle Tendenz, die die Schweizer Politik beschlossen hat zu verfolgen.

Wache Augen

Unsere konkreten Forderungen Punkt für Punkt findest du in unserer Vernehmlassungsantwort: Wir fordern klare Definitionen, eine klare Beschränkung der Datensammlung und -nutzung, kein Profiling von Bürger*innen à la Fichenskandal etc. Hier kannst du unsere Vernahmlassungantwort herunterladen:

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Verfasser: Nicolas Zahn, Co-Leitung Team Digitalisierung, & Co