Herkules-Aufgabe ohne Not: Stellungnahme der Operation Libero zu “Raus aus der Sackgasse”
Medienmitteilung
„Raus aus der Sackgasse“ will mit einer Volksinitiative den “MEI-Artikel” 121a der Bundesverfassung streichen. Das ist demokratisch legitim und ehrlich: Entweder erhalten wir die Bilateralen oder setzen die Masseneinwanderungsinitiative um, beides geht nicht. Ob die Initiative den richtigen Weg geht, ist aber fraglich: Denn unabhängig davon ist die Umsetzung der MEI im Gange und eine Referendumsabstimmung über die Weiterführung und Weiterentwicklung des Schweizer Verhältnisses zur EU somit wahrscheinlich. Die Operation Libero wird dabei alles daran setzen, dass die Schweiz weitherhin gute Beziehungen zur EU pflegt.
Zu einer Demokratie gehört, dass Entscheidungen jederzeit durch die Stimmbürger wieder in Frage gestellt werden können. Es ist gerade ein Kennzeichen der Demokratie, dass sich Diskussionen weiterentwickeln können und dass wir über dieselbe Frage mehrmals abstimmen können. Wäre das unmöglich, dann hätte die Schweiz heute kein Frauenstimmrecht, keine AHV und keine Mutterschaftsversicherung. Die Bundesverfassung kennt keine Sperrfristen für Revisionen: Sie kann jederzeit geändert werden. Demokratiepolitisch ist somit unbedenklich, den kürzlich mit der Masseneinwanderungsinitiative eingefügten Verfassungsartikel 121a wieder aufzuheben.
Die Streichungsinitiative bringt auf den Punkt, worum sich Bundesrat und Parteien drücken: Man kann entweder die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union erhalten oder man kann die Zuwanderung gemäss Artikel 121a beschränken. Beides zugleich geht nicht. Wer sich für stabile und entwicklungsfähige Beziehungen zur EU einsetzt, wird also zwei Optionen haben: Die Masseneinwanderungsinitiative zu ignorieren oder sie aufzuheben. Ersteres wäre undemokratisch. Ob der Weg der Streichungsinitiative der richtige ist, ist aber fraglich. Die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative darf nicht zu falscher Sicherheit verleiten: Eine Streichungsinitiative wäre eine Wiederholung des 9. Februars, nicht des 30. Novembers. Mit der Streichungsinitiative würde man sich eine Herkules-Aufgabe ohne Not aufbürden: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist im Gange und macht somit eine Referendumsabstimmung über die Weiterführung und Weiterentwicklung des Schweizer Verhältnisses zur EU 2016 wahrscheinlich. Dann muss sich das Schweizer Stimmvolk fragen, ob es die Vorgaben der MEI mit allen Konsequenzen umsetzen möchte, oder ob es die bilateralen Beziehungen mit der EU beibehalten will.
Die Operation Libero wird dabei alles daran setzen, dass die Schweiz ihre guten Beziehung zur EU erhalten kann und dass wir unsere Stellung in Europa endlich ohne Scheuklappen diskutieren – mit Blick auf unsere gewichtigen Interessen an einer Zusammenarbeit mit der EU. Die bilateralen Beziehungen sind die Mindestbasis für diese Zusammenarbeit: http://www.operation-libero.ch/de/europa
Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.