Operation Libero lanciert Crowd-Bundesbrief
Medienmitteilung
Heute startet die «Operation Bundesbrief»: Unter dem Slogan «Die Schweiz hält Wort» wird die Operation Libero zusammen mit der Schweizer Bevölkerung in einer Crowd-Aktion den grössten Bundesbrief der Schweiz entstehen lassen. Die Aktion bildet den Auftakt zu unserer Kampagne gegen die Vertragsbruch-Initiative der SVP.
Einseitig soll geändert werden, was gemeinsam beschlossen wurde: Mit der Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» will die SVP die Bundesverfassung im Konfliktfall über völkerrechtliche Verträge stellen und die Schweiz somit regelmässig zum Vertragsbruch zwingen.
Diese Vertragsbruch-Initiative will, dass die Schweiz künftig mit der einen Hand die Finger hinter dem Rücken kreuzt, während die andere Hand etwas verspricht. Der 1. August ist ein guter Moment, sich in Erinnerung zu rufen, dass dies direkt gegen die zentrale Idee verstösst, auf der die Schweiz gebaut ist. Egal, ob wir den Mythos des Rütlischwurs oder denjenigen des Bundesbriefes nehmen, beide stehen für diese zentrale Idee: Zusammenleben baut auf verbindlichen Versprechen auf. Durch ein verbindliches gegenseitiges Versprechen – so die Erzählung – ist die Eidgenossenschaft geschaffen worden. «Eidgenossenschaft» ist eigentlich nur ein altertümlicher Ausdruck für «gegenseitiges Versprechen». Auch der «Bund», der im «Bundesbrief» verbrieft wird, trägt diese Idee in sich.
Die Idee ist heute so modern wie im Mittelalter. Auch heute noch basiert das Zusammenleben auf der Verbindlichkeit gegenseitiger Versprechen. Das betrifft das Zusammenleben unter Menschen ebenso, wie das Zusammenleben von Staaten. Mit ihrer Initiative gegen das Völkerrecht greift die SVP diese Idee frontal an, die bisher auch das Verhältnis der Schweiz zu anderen Staaten prägt. Einseitig soll geändert werden, was gemeinsam abgemacht wurde. Als Folge davon wäre unter anderem die Rechtssicherheit des Schweizer Wirtschaftsstandorts und die Europäische Menschenrechtskonvention in Gefahr.
Heute startet die Operation Libero eine neue Kampagne, in der sie die BewohnerInnen der Schweiz dazu auffordert, sich zu einer Schweiz zu bekennen, die Wort hält. Sie tut dies, in dem sie in der Zeit zwischen den beiden symbolträchtigen Daten des 1. August und des 12. Septembers (dem Jahrestag des Bundesstaats) durch das Land reist und in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung an verschiedenen Orten in der Schweiz einen Bundesbrief erstellt, in dem das gegenseitige Versprechen, auf dem unser Zusammenleben aufbaut, in der Sprache von heute erneuert werden kann. Die Idee eines gegenseitigen, verbindlichen Versprechens verbindet nicht nur den Bundesbrief und moderne völkerrechtliche Verträge, er verbindet auch die alte Eidgenossenschaft mit dem modernen Bundesstaat.
Dass diese Idee bis heute nichts an ihrer Aktualität eingebüsst hat und dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung auch heute noch hinter einer Schweiz steht, die ihr Wort einhält, wollen wir mit einer Tour durch die Schweiz und im direkten Kontakt mit der Bevölkerung zeigen. Zudem kann man den Crowd-Bundesbrief auch online unterschreiben: www.wir-halten-wort.ch