Anschlag verhindert. Demokratie gestärkt.
Medienmitteilung
Mit einem deutlichen NEIN! wurde heute ein Anschlag verhindert: Eine klare Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat die radikal-libertären Phantasien der “No Billag”-Initianten verworfen und damit der Medienlandschaft Schweiz und der direkten Demokratie den Rücken gestärkt. Statt vor einem medienpolitischen Trümmerhaufen zu stehen, kann es nun weitergehen: Der Status Zero wurde verhindert – der Status Quo aber ist gleichwohl keine langfristige Option.
Der Abstimmungskampf zu “No Billag” war lang und intensiv: Selten hat eine Abstimmung bereits so früh im voraus die Gemüter bewegt, selten eine Abstimmung so viel Engagement in der ganzen Schweiz provoziert. Der Grund ist ein einfacher: “Heute ging es nicht um Gebühren und auch nicht um die SRG. Heute ging es darum, ob wir weiterhin gute Informationen und starke Medien wollen”, sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. Siegerin sei die liberale, direkte Demokratie mit den Medien als starke vierten Säule.
Neben Parteien, Komitees, Sportvereinen, Kulturschaffenden, Musikerinnen und Musikern und unzähligen Bürgerinnen und Bürgern hat auch die Operation Libero mit einer grossen Kampagne gegen die Initiative mobil gemacht: Eine Crowdfunding-Aktion mit über 600’000 Franken Kleinspenden machte dies möglich. Auf Plakaten bezeichnete die liberale Bewegung die Initiative als “Anschlag auf die Demokratie”. Das Sujet bringt für Laura Zimmermann auf den Punkt, wieso sich die Operation Libero dazu entschieden hatte, gegen die Initiative in den Ring zu steigen: “Die SRG war uns egal. Uns ging es um die Frage, ob wir weiterhin ausgewogene Informationen, starke Medien und somit eine starke Demokratie wollen.”
Die Initiative wollte Artikel 93 Absatz 2 und somit unsere mediale Grundversorgung aus der Verfassung streichen. Sie hätte die Schweizer Medienlandschaft geschwächt und den medialen Service Public zertrümmert. Statt vor einem medialen Trümmerhaufen zu stehen, kann nun vorwärts geschaut werden. Beziehungsweise muss: “Wir konnten den Status Zero verhindern, doch der Status Quo ist gleichwohl keine langfristige Option”, sagt Laura Zimmermann.
Der Abstimmungskampf habe aufgezeigt, dass der mediale Service Public sich modernisieren muss, sagt die Co-Präsidentin der Operation Libero und warnt gleichzeitig vor Kurzschlüssen: “Statt weitere unausgegorene Vorschläge von selbsternannten Medienexperten braucht es nun eine Politik, die in Ruhe und langfristig den Service Public und seinen Auftrag modernisiert.”
In einer direkten Demokratie tragen die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung. Dazu brauchen sie möglichst ausgewogene und vielfältige Informationen. Deshalb braucht die Schweiz vielleicht mehr als jedes andere Land auch weiterhin starke, unabhängige Medien. Die Medien sind eine unverzichtbare Säule der liberalen, direkten Demokratie.
“Das heutige Nein ist auch ein Signal an die Rechtspopulisten in Europa”, sagt Laura Zimmermann. In ganz Europa rütteln Populisten an den öffentlich-rechtlichen Medien. Sie greifen damit, und dies mit Kalkül, eine weitere Institution unserer liberalen Demokratien an. “Die heute Message an die Geert Wilders, Le Pens und Gaulands da draussen ist: Ihr könnt nicht einfach kommen und die vierte Säule der Demokratie in die Luft sprengen.”, sagt Laura Zimmermann. “Die Bürgerinnen und Bürger liberaler Demokratien lassen sich ihre Medien und ihre Grundversorgung mit Informationen nicht einfach so wegnehmen. Und wenn ihr das versucht, dann werden viele aufstehen und sich dagegen wehren.”
“Den radikal-libertären Phantasien der Initianten wurde heute eine Absage erteilt. Die liberale Demokratie hingegen wurde gestärkt”, sagt Laura Zimmermann. Dieses NEIN sei auch ein JA: Ja zur medialen Grundversorgung, Ja zu einer starken und vielfältigen Medienlandschaft, Ja zu einer wichtigen Säule der Demokratie – und Ja zu Innovation und Reformen.
