MEI-Umsetzung: Ein Gemurks mit Ansage
Die Umsetzungs-Vorschläge zur MEI sind bürokratisch. Und können nicht annähernd das Ziel erfüllen, welches die Initiative bezweckt. Demokratisch sind sie trotzdem. Denn wer vom Parlament Unmögliches verlangt, muss sich ab dem Resultat nicht wundern.
„Modell Müller“, wird der MEI-Umsetzungsvorschlag genannt, welcher im Ständerat eine Mehrheit fand. Somit sollen in Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit offene Stellen den Arbeitsämtern gemeldet, Inländer zum Bewerbungsgespräch eingeladen und eine Absage begründet werden.
Es ist ein bürokratischer Vorschlag – aber das ist, gemessen an den Umständen, keine Überraschung: Wer per Volksinitiative verlangt, Freiheiten einzuschränken, der muss sich dann nicht darüber beklagen, dass bereits mit einer symbolischen Umsetzung des Anliegens Regulierungsaufwand und Bürokratie einhergehen.
Es ist ein Vorschlag, der den Verfassungsartikel zur Zuwanderung nicht wörtlich umsetzt; eigentlich gar nicht umsetzt – und auch das ist keine Überraschung: «Neu verhandeln», lautete der Auftrag. Die Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit sind gescheitert, was absehbar war. Damit stehen wir vor einer schwierigen Situation: Der Initiativtext sagt nicht, wie der Konflikt zwischen dem Personenfreizügigkeitsabkommen und den neuen Verfassungsbestimmungen zu lösen ist. Ob das Stimmvolk die Verletzung oder die Kündigung der PFZ gewollt hat, weiss man nicht. Denn man es nie danach gefragt.
Die SVP verlangte vom Parlament Unmögliches. Und spielt nun das beleidigte Kind, welches nicht einsehen will, dass Unmögliches nicht möglich ist. Gefährlich dabei ist die Dolchstoss-Legende, welche die Partei heraufbeschwört. Mit aller Deutlichkeit muss darum gesagt werden: Der Umsetzungsvorschlag ist demokratisch.
Die SVP hat alle demokratischen Mittel in der Hand: Wenn sie nicht einverstanden ist mit der Umsetzung, soll sie das Referendum ergreifen. Und wenn die SVP die Bilateralen kündigen will, soll sie dies bei einer Volksabstimmung verlangen.
Bilaterale oder Planwirtschaft? Diese Frage ist letztlich entscheidend. Sie kann nicht in dieser Umsetzungs-Debatte beantwortet werden, sondern nur vom Schweizer Stimmvolk. Bis dahin bleibt das Umsetzungs-Gemurks.
PS: Wenn wir uns zwischen den beiden Vorschlägen entscheiden müssten, so würden wir die Variante des Nationalrates vorziehen.
