Nur nicht lugg lassen: Unsere drei Bitten für das Wochenende

Auf einem Kontinent, der vor 30 Jahren noch durch einen eisernen Vorhang gespalten war, ist die Öffnung der innereuropäischen Grenzen für uns Bürgerinnen und Bürger eine grosse freiheitliche Errungenschaft. Möglich war diese Errungenschaft dank dem Schengen-System. Unsere Wirtschafts- und Lebensräume sind dadurch zusammengewachsen oder zusammengerückt – durch diese Räume nun eine Schengen-Aussengrenze zu ziehen, würde viel Gutes wieder kaputt machen.

Stimmen wir am 19. Mai NEIN, würde unsere Mitgliedschaft in Schengen rechtlich gesehen nach sechs Monaten automatisch enden. Einzig ein einstimmiger Entscheid aller Mitgliedsstaaten könnte dieses automatische Ende noch abwenden. Die Frist für die Notifizierung läuft bereits Ende Mai 2019 aus, die Frist für die Lösungssuche im gemischten Ausschuss Ende August. Noch einmal 90 Tage später, also pünktlich auf den Weihnachtsverkehr, könnte Schengen entfallen. Wer weiss, vielleicht lässt sich mit viel Glück auf politischem Wege eine vorübergehende Lösung finden – aber sicher ist, dass die Schweiz sich freiwillig in eine Situation begibt, in der sie unter extremem Zeitdruck wäre, in der extreme Rechtsunsicherheit herrschen würde und in der sie sich in extremer Abhängigkeit befände. Sie wäre dem Veto jedes einzelnen Mitgliedsstaates ausgeliefert. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass wir uns selber in diese schlechteste aller denkbaren Verhandlungspositionen manövrieren.

Dank Schengen können wir uns zwischen 26 europäischen Staaten frei und unkompliziert fortbewegen und reisen – ohne stundenlange Staus, Warteschlangen, und stationäre Personenkontrollen an den Grenzen. Für über zwei Millionen Menschen, die täglich in beide Richtungen über die Schweizer Grenze gehen – zum Arbeiten oder auch für ein Ausflügli – ist dies eine enorme Erleichterung. Mit einem NEIN am 19. Mai könnte die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze werden – mit systematischen Kontrollen sämtlicher Reisender, langen Wartezeiten beim Grenzübertritt und somit vielen Mühseligkeiten.

Schengen bringt Sicherheit: Dank dem Schengener Informationssystem (SIS II) können innert kürzester Zeit gesuchte Personen oder z.B. auch gestohlene Fahrzeuge international zur Fahndung ausgeschrieben werden. Über das System erhalten wir zudem auch wichtige Informationen über gestohlene Waffen, um so den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Die Nutzung der Fahndungsdatenbank durch die Schweiz führt fast täglich zu einer Verhaftung einer gesuchten Person.

Verbrechen machen nicht an Landesgrenzen halt. Heutzutage handeln die organisierte Kriminalität und Terrornetzwerke länderübergreifend. Wenn die Polizeibehörden der einzelnen Staaten nur für sich selber schauen, dann begeben sie sich gegenüber dem grenzüberschreitenden Verbrechen in einen unaufholbaren Nachteil. Nur mit einer engen Zusammenarbeit ist dem Verbrechen beizukommen. Diese Zusammenarbeit ist dank Schengen gewährleistet.

Die Schengen-Staaten haben eine gemeinsame Richtlinie zum Waffenrecht. Diese wurde kürzlich gemeinsam überarbeitet. Die Schweiz konnte bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinie mitreden und in den Verhandlungen wichtige Zugeständnisse erreichen: Halbautomatische Waffen werden zwar grundsätzlich verboten, aber Armeeangehörige dürfen ihre Dienstwaffe auch weiterhin behalten und zu Hause aufbewahren. Und Sportschützen müssen neu einfach nachweisen, dass sie einem Verein angehören oder zumindest regelmässig schiessen. Wir halten diese Änderungen für moderat und sinnvoll – und vor allem wäre es fahrlässig, für solche marginalen Anpassungen, Schengen aufs Spiel zu setzen.

Das Dublin-Abkommen, welches Teile des europäischen Asylwesens regelt, ist mit dem Schengen-Abkommen verbunden. Fliegen wir aus dem einen, entfällt automatisch auch das andere. Gemäss dem Dublin-Abkommen kann jeder Asylbewerber im Schengen-Raum nur ein Asylverfahren durchlaufen. Wären wir nicht mehr dabei, könnten alle Asylsuchenden, die in einem Dublinstaat abgewiesen werden, danach noch in der Schweiz Asyl beantragen, obwohl die Chancen auf Asyl auch hier kaum vorhanden wären. Das Dublin-System ist nicht perfekt, es hat grundlegende Mängel. Doch ein noch viel grösserer Mangel als ein mangelhaftes System wäre gar kein System.

Am 19. Mai stimmen wir auch generell über die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europa ab. Würde wir aus Schengen und Dublin rausfliegen – und damit müssten wir bei einer Ablehnung rechnen – würden auch die Bilateralen als Ganzes gefährdet werden. Stationäre Grenzkontrollen würden den Binnemarktzugang erschweren. Vor allem aber würde die Errichtung einer Schengen-Aussengrenzen mitten durch gewachsene Agglomerationen, Lebens- und Arbeitsräume die Interessen der Bevölkerung in der Grenzregionen schwer gefährden. Sie wären in ihren Möglichkeiten zu arbeiten, ihre Dienstleistungen anzubieten, einzukaufen und ihr Familienleben zu pflegen empfindlich eingeschränkt. Die Interessen dieser Bevölkerung würden die künftige Beziehungen der Schweiz und der EU prägen. Jede Weiterentwicklung dieser Beziehung würde die Frage wieder aufbringen, wie die Schweiz denn das Leben der grenznahen Bevölkerung zu erleichtern gedenke. Bevor die Schweiz auf ihren Schengen-Entscheid nicht zurückkäme, kämen die Beziehungen zu Europa keinen Zentimeter vom Fleck.