Die Schweiz hält auch zukünftig Wort

Heute ist ein guter Tag: für den Schutz unserer individuellen Rechte gegenüber dem Staat, für die Zuverlässigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin, für das ausgewogene Institutionengefüge in unserem Land und für die Qualität der Direkten Demokratie.

Die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI) war die bisher gefährlichste Initiative, welche von der SVP je ergriffen wurde. Umso wichtiger ist die heutige deutliche Absage an diese extreme Vorlage: Der Angriff auf die Institutionen unserer liberalen Demokratie, auf die Fundamente unseres Rechtsstaates und auf unsere Menschenrechte wurde abgewehrt.

“Die Schweiz ist aufgestanden, um Wort zu halten, und hat gezeigt: Die direkte Demokratie lebt!”, sagt Co-Kampagnenleiterin Laura Zimmermann. Dieses Resultat sei richtungsweisend für die Schweiz: “Der Dauerwahlkampf der SVP mit unklar formulierten Haudrauf-Initiativen und Täuschungsmanövern, mit welchen sie die letzten 10 Jahre die Schweizer Politik dominieren und unsere Institutionen angreifen konnte, scheint ein Ablaufdatum zu haben: der 25.11.2018.”

Möglich war dieses deutliche NEIN nur unter vereintem Einsatz: Das Engagement praktisch aller Parteien, von Juristinnen und Juristen, Alt-Botschafterinnen und Alt-Botschaftern, prominenten Musikerinnen und Musikern, Frauenorganisationen, Wirtschaftsverbänden, KMUs, der “Allianz der Zivilgesellschaft” sowie unzähliger Bürgerinnen und Bürgern war nötig, um diesen erneuten Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat abzuwehren.

“Wir sind stolz, Teil dieses grossen Engagements gewesen zu sein”, sagt Co-Kampagnenleiterin Aliénor Nina Burghartz. Zweihunderttausend Flyer wurden verteilt, Mobilisierungs-Events organisiert, eine Studie zum Völkerrecht lanciert, in Erklärvideos über die Initiative informiert, auf unzähligen Podien und Auftritten für ein NEIN eingestanden, Argumentarien verbreitet, eine Inhalts-Hotline eingerichtet, mit Plakaten und Inseraten auf den gefährlichen Inhalt der Initiative hingewiesen sowie versucht, möglichst viele Schweizerinnen und Schweizer an die Urne zu bewegen.

Wir hatten es mit einer massiven und dreisten Befürworterkampagne zu tun: “Der Abstimmungskampf war von einer Aggressivität und Verschlagenheit der Befürworter geprägt, die in dieser Form neu und sehr besorgniserregend sind”, sagt Aliénor Nina Burghartz. Die braven Plakatsujets wollten darüber hinwegtäuschen: Die SVP verschleierte ihr Ziel, gab sich auf Plakaten nicht als Urheberin der Kampagne zu erkennen und strich kritische Passagen etwa zur Kündigung der EMRK wieder aus ihrem Argumentarium. Befürworter scheuten vor populistischen Last-Minute-Inseraten und dem Einsatz von Fake-News ebensowenig zurück, wie vor persönlichen Angriffen auf Social Media und der Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Dennoch oder gerade deswegen: “Das heutige Ergebnis bestärkt uns darin, dass zivilgesellschaftliche Bewegungen in der Schweizer Politlandschaft neben den Parteien und Verbänden eine wichtige Rolle spielen können und müssen”, sagt Co-Kampagnenleiterin Franziska Barmettler. Die grosse Herausforderung werde es nun sein, als zivilgesellschaftlicher Akteur einen gestaltenden Einfluss auf das nächste Politjahr zu nehmen - beispielsweise mit Blick auf die Wahlen 2019.

Operation Libero wird den Schwung aus dieser Kampagne und den Rückenwind aus ihrem Ergebnis zudem nutzen, um auch die nächsten Angriffe auf das Chancenland Schweiz abzuwehren. “Das heutige Resultat ist ein deutliches Bekenntnis zu einer international vernetzten Schweiz”, sagt Franziska Barmettler. Operation Libero fasse dieses Resultat daher auch als Auftrag auf, nun umso entschlossener gegen das Referendum zu kämpfen, das sich gegen Schengen/Dublin richtet, und gegen die Kündigungsinitiative, die im Sommer eingereicht wurde.