Warten auf die Kündigungsinitiative

Offenbar ist es der SVP selbst unwohl mit ihrer Kündigungsinitiative: Sie verschiebt die Lancierung auf Ende Jahr und verschleiert den radikalen Inhalt. Operation Libero sagt: Macht vorwärts und seid ehrlich.

Operation Libero begrüsst den heutigen Entscheid der SVP, die Kündigungsinitiative zu lancieren. “Wir wollen diese Abstimmung, und zwar so rasch wie möglich”, sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. “Ich will, dass endlich die relevante Frage gestellt wird, welche bei der MEI unbeantwortet blieb: Wollen wir Kontingente und Planwirtschaft oder wollen wir die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen 1?”

Umso früher die Abstimmung kommt und umso klarer der Abstimmungstext sein wird, desto besser. Leider lässt die SVP den Stimmbürger auch nach dem heutigen Tag mit mehr Fragezeichen als Antworten zurück: Der Entscheid für eine Initiative-Variante wurde vertagt, die Lancierung der Initiative wurde hinausgezögert und das Offensichtliche – mit der Personenfreizügigkeit würde auch der Bilaterale Weg beerdigt – verschwiegen.

Was auf dem Spiel steht, zeigt ein Blick zurück: Nach dem EWR-Nein 1992 stand die Schweiz vor einem europapolitischen Scherbenhaufen. Mit den Bilateralen 1 wurden diese Scherben mühsam und in Kleinstarbeit zusammengeleimt und brachten der Schweiz Wachstum und Wohlstand. Die Kündigungsinitiative will nun diesen bilateralen Weg wieder zertrümmern und unsere Freiheiten in Europa beschränken.

Diese Initiative ist radikal. Sie will unsere Freiheiten beschneiden und die Zukunft der Schweiz aufs Spiel setzen. Dass der Parteispitze selbst offenbar nicht ganz wohl ist damit, zeigt sich durch ihre Verzögerungstaktik: Sprachen sie noch vor kurzem von einer Lancierung der Initiative in der zweiten Jahreshälfte, heisst es nun “Ende Jahr”.

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero und Co-Kampagnenleiterin Europa fordert von der SVP Klartext: “Die SVP erklärt das Schweizer Stimmvolk mit ihrem Vorgehen bei der selbstbetitelten Beschränkungsinitiative offenbar für beschränkt und will unsere Freiheiten beschränken. Doch das Schweizer Volk wird dieser gefährlichen Harakiri-Politik vor der Urne eine Absage erteilen. Die Operation Libero auf jeden Fall wird bereit sein. Die SVP soll nun vorwärts machen.”