Gefährlich schlecht. Flyere mit uns gegen das Errorgesetz in Olten
Wann?
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Wer?
Stell dir vor, es würde ein Gesetz erlassen werden, das es der Polizei erlaubt, unbescholtenen Bürger*innen aufgrund einer algorithmischen Einschätzung Fussfesseln anzulegen.
Genau ein solches haben Bundesrat und Parlament geschrieben. Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von “Terrorismus” (PMT) ist ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat. Es ist gefährlich schlecht: ein Errorgesetz eben. Dagegen kämpfen wir an. Machst du mit?
Engagiere dich jetzt gemeinsam mit Operation Libero für das breit abgestützte Referendum und flyere mit uns gemeinsam am schweizweiten Flyer-Verteil-Aktionswochenende.
Melde dich jetzt an! Den Treffpunkt sowie Kontaktinformationen erhältst du nach deiner Anmeldung per E-Mail.
Wir freuen uns, mit dir gemeinsam auf die Strasse zu gehen!
Wann: Samstag, 29. Mai 9:00 Uhr
Wo: Bahnhof Olten, Hauptzugang