Nein zum Europagesetz: Europa-Initiative der einzige Ausweg aus dem europapolitischen Winterschlaf
Medienmitteilung
Nicht nur der Bundesrat, auch das Parlament macht seinen Job nicht: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates behandelt das Europagesetz «am Rande» - und lehnt es mit aller Deutlichkeit ab, dem handlungsunfähigen Bundesrat mit dem Europagesetz unter die Arme zu greifen. Damit bleibt die Europa-Initiative weit und breit der einzige Weg aus der europapolitischen Sackgasse.
Die Arbeitsverweigerung der Politik im wichtigsten Dossier des Landes ist offensichtlich. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat heute mit 10 zu 1 Stimmen das Europagesetz klar abgelehnt. «Am Rande» ihrer Sitzung und ohne dafür eine Begründung zu bemühen. Zuvor hat sie diesen Entscheid mehrfach auf die lange Bank geschoben. Zwar kann der Gesamtrat das Ergebnis theoretisch noch drehen, doch angesichts der hohen und nonchalanten Ablehnung in der zuständigen Kommission ist das sehr unwahrscheinlich. Damit hat das Parlament die Chance verpasst, dem Bundesrat einen klaren Auftrag zu geben, in der europapolitischen Eiszeit für Tauwetter zu sorgen und die institutionellen Fragen endlich anzupacken.
Europapolitik: Die Schweiz in der Sackgasse
Der Entscheid zeigt, dass sich nach dem Bundesrat auch das Parlament der Verantwortung für den Bildungs-, Forschungs- und Werkplatz Schweiz entziehen will. «Anstatt Teil der Lösung im Europadossier zu sein, ist das Parlament Teil des Problems», sagt Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero. Wenn kein grösseres Wunder geschieht, und der Gesamtständerat die Vorlage rettet, steht Bundesbern gänzlich ohne Lösungsweg da.
Zum Glück haben wir in der Schweiz das Instrument der Volksinitiative. Seit über einem Jahr wird die Europa-Initiative von den Bundesratsparteien mit Verweis auf den parlamentarischen Weg zu umgehen versucht. Immer deutlicher wird aber: der parlamentarische Weg ist eine Sackgasse. Nun braucht es die Europa-Initiative, um aus dieser europapolitischen Sackgasse herauszukommen.
Parlament hat Angst vor der Urne
Der Umgang mit dem Europadossier ist erschreckend. Mit aller Deutlichkeit schmetterte die APK-S heute das Europagesetz ab. Auch die «Dringlichen Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts» wurden mit 12 zu 0 (!) Stimmen abgelehnt. Die Entscheidung über «Sozialpartnerschaftliche Lösungen im EU-Dossier» wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Das scheint neuerdings üblich, wenn es um Europapolitik geht. «Die Nonchalance, mit der Politiker*innen in diesem wichtigen Dossier für die Zukunft des Landes Lösungen einfach in die Tonne treten oder auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, ist unfassbar», sagt Co-Präsident von Operation Libero, Stefan Manser-Egli.
«Die Bundesratsparteien wollen nicht über die Europapolitik sprechen, und schon gar keine Volksabstimmung dazu», sagt Manser-Egli weiter. Sie wollen so der internen Zerreissprobe aus dem Weg gehen – und ihre Bundesrats- und Parlamentssitze kurz vor den Wahlen nicht in Gefahr bringen. Niemand will sich die Finger am Europadossier verbrennen. Die Schweizer Europapolitik legt damit eine politische Führungskrise offen. Unsere Freiheiten und unser Wohlstand stehen auf dem Spiel, darum müssen wir jetzt handeln.
Wenn die Politik nicht kann, muss das Stimmvolk ran
Nun, da die offizielle Politik ihren Führungsunwillen in diesem zentralen Dossier so deutlich unter Beweis gestellt hat, braucht es einen europapolitischen Aufbruch aus der Zivilgesellschaft. Das Stimmvolk muss dort einspringen, wo Bundesrat und Parlament blockiert sind. «Wenn je eine Volksinitiative der Ausweg aus einer verfahrenen Situation war, dann hier und jetzt mit der Europa-Initiative», so Ameti.
Der Entscheid der APK-S zum Europagesetz ist der vorletzte Sargnagel für den parlamentarischen Weg. Für die Europa-Allianz, bestehend aus La Suisse en Europe, Operation Libero, Suisseculture, Volt Schweiz, dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) und den GRÜNEN Schweiz, ist klar, dass nun die Stimmbevölkerung gefragt ist. «Wir hätten den schnelleren und einfacheren parlamentarischen Weg unterstützt, und werden das auch weiterhin tun. Doch diese Möglichkeit ist nun wohl definitiv weggebrochen», sagt Manser-Egli. Das Crowdfunding für die Europa-Initiative läuft.
