Sexualstrafrecht: Kuhhandel auf Kosten der sexuellen Selbstbestimmung

Le OUI à Schengen de ce dimanche n’est en aucun cas un “oui” à la politique migratoire inhumaine de l'Europe, et dont Frontex est le symbole. La Suisse doit désormais assumer ses responsabilités et s’engager en faveur d’une politique migratoire et d’asile digne de ses valeurs. Ce “oui” est par contre une reconnaissance claire de l’importance de la coopération européenne. La Suisse doit prendre conscience que c’est au niveau européen et non uniquement national que les enjeux de demain pourront être traités.

Auch nach dem heutigen Entscheid ist das Thema der sexualisierten Gewalt und der sexuellen Selbstbestimmung noch lange nicht vom Tisch. Einerseits wird sich erst in der Gerichtspraxis eindeutig beurteilen lassen, wie der neu aufgenommene “Schockzustand” ausgelegt wird. Um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bestmöglich zu schützen, fordert Operation Libero diesbezüglich eine breite Auslegung des Begriffs. Andererseits sind weitere Massnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt erforderlich. So fordert Operation Libero:

• Sensibilisierung für “Nur Ja heisst Ja”: Der Zustimmungslösung standen gemäss Debatte im Parlament hauptsächlich juristische Bedenken im Weg. Daher fordert Operation Libero den Bund auf mit einer gross angelegten Sensibilisierungskampagne der Bevölkerung nun unmissverständlich zu signalisieren, dass sexuelle Handlungen im Grundsatz immer auf der Zustimmung aller daran Beteiligten beruhen sollen. Dies wäre ein bedeutendes Signal der offiziellen Schweiz an die Bevölkerung.
• Ausbildungsoffensive in Justiz- und Sicherheitsbehörden: Damit Retraumatisierungen und Victim Blaming verhindert werden können, muss der Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt gelernt sein. Daher fordert Operation Libero diesbezüglich die Einführung obligatorische Schulungen und den Einbezug der Thematik bei der Ausbildung, sei es bei der Polizei, der Justiz oder bei Anwält*innen.
• Forschung und Datenerhebung zu sexualisierter Gewalt: Die zivilgesellschaftlich in Auftrag gegebene Befragung sexuelle Gewalt (gfs.bern, 2019) hat hohe Wellen geschlagen und den öffentlichen Diskus mitgeprägt. Daher fordert Operation Libero den Bund auf, solche Untersuchungen regelmässig und mit der notwendigen Tiefe durchzuführen, um potenzielle Missstände, z. B. bei der Umsetzung des revidierten Sexualstrafrechts, rasch aufzudecken.

Zusammenfassend betont Binggeli: “Es braucht jetzt weitere Massnahmen, um sexualisierte Gewalt effektiv zu bekämpfen und den Grundsatz ‘Sexuelle Handlungen nur mit Zustimmung’ in den Köpfen zu verankern”. Neben den von Operation Libero geforderten Massnahmen ist zudem die Bevölkerung gefordert, “Nur Ja heisst Ja” zu leben – nach dem heutigen Kuhhandel erst recht.