Macht ohne Verantwortung: Wie Tech-Imperien wie X & Meta die Demokratie gefährden

Desinformation, Hassrede und nie dagewesene Machtkonzentration: Social-Media-Plattformen wie X und Meta gefährden die liberale Demokratie und damit unsere Freiheit. Aus liberaler Überzeugung gibt es nur noch eine Antwort: Regulieren. Schauen wir genauer hin.

Wie Social Media die Demokratie beeinflusst

Die politische Meinungsbildung und Information findet immer stärker auf den Social-Media-Kanälen statt. Instagram ist bei den 15-29-Jährigen das Medium mit der grössten Meinungsmacht. In Deutschland bezeichnen 35% der 18 bis 24-Jährigen Social-Media-Plattformen als ihre Hauptnachrichtenquelle. Die Plattformen könnten die Möglichkeiten für die politische Teilhabe steigern, da die Teilnahme einfach und die Einstiegs-Hürden klein sind. Für einen funktionierenden politischen Diskurs ist aber auch ein respektvoller Umgang, verlässliche Informationen und ein sicheres Umfeld notwendig.

Die Realität sieht leider so aus: Einige Social-Media-Plattformen fördern gezielt Hass, Hetze und Desinformation, was die gesellschaftliche Spaltung verstärkt. Besonders Plattformen wie X profitieren von polarisierenden Inhalten, da diese mehr Interaktionen und längere Verweildauer erzeugen – und damit höhere Werbeeinnahmen ermöglichen.

Das Beispiel X: Wie Desinformation die Demokratie gefährdet

Am Beispiel von X (vormals Twitter) können wir gut sehen, wie das funktioniert. Täglich wurden 2023 auf X rund 500 Millionen Tweets abgesetzt. Aus diesen Tweets wählt der Twitter-Algorithmus aus, was die Nutzer*innen zu sehen bekommen. Dieser Algorithmus wurde 2023 veröffentlicht (entspricht aber nur noch teilweise der heutigen Form).

Etwa die Hälfte eines Feeds besteht aus Tweets von Accounts, denen jemand folgt, der Rest stammt von fremden Accounts mit ähnlichen Interessen oder Verbindungen. Der Algorithmus zeigt bevorzugt Inhalte, die voraussichtlich viele Interaktionen auslösen. Dieses Konzept führt dazu, dass grösstenteils bestehende Meinungen verstärkt werden, sowie Beiträge mit hohem Emotions-Potential priorisiert werden.

Eine Studie von Trustlab zeigt, dass Desinformation auf X häufig angezeigt wird und Interaktionen mit Desinformations-Posts höher sind als mit Nicht-Desinformations-Posts. Obwohl X in dieser Studie am schlechtesten abgeschnitten hat, hat sich X entschieden, beim Code of Practice on Desinformation der EU nicht mehr teilzunehmen und die Bekämpfung von Desinformation alleine den Nutzer*innen mittels “Community Notes” zu überlassen.

Zusätzlich werden auf X auch viele Bot-Accounts genutzt, die automatisiert mit anderen Nutzer*innen interagieren, sowie Meinungen verstärken oder erst kreieren und ihnen Legitimität verschaffen. Beim Brexit-Referendum waren diese Bots sehr stark aktiv im Leave-Lager, sie erreichten in der Woche vor der Wahl die Reichweiten-Dominanz auf X. Dies hat wohl massgeblich zum Brexit beigetragen.

Die US-Präsidentschaftswahlen 2016, 2020 und 2024 wurden durch russische Einflussnahme sowie Desinformationskampagnen beeinflusst. Durch die immer mächtigeren KI-Hilfsmittel wird es effizienter möglich, Desinformation und sogar gefälschte Inhalte (z.B. täuschend echte, generierte Bilder, Videos und Audios) automatisch zu erstellen und massiv zu verbreiten. Ziel solcher Kampagnen ist es, neben einer direkten Beeinflussung von Resultaten auch, das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Integrität von demokratischen Prozessen zu untergraben.

Durch all diese manipulativen Mechanismen folgt daraus schlussendlich eine Radikalisierung und toxische Umgebung, die das Fundament unserer Demokratie langfristig zerstört.

X hat den Algorithmus gar so angepasst, dass Tweets von Elon Musk und ihm nahestehenden Accounts bevorzugt angezeigt werden. Anfangs dominierten Musks Beiträge komplett die Feeds, was später leicht abgeschwächt wurde. Über diese Änderungen wurde nicht transparent informiert – seit 2023 gab es keine offiziellen Updates zum Algorithmus mehr.

Wie die Tech-Könige ihre Macht missbrauchen und jegliche Verantwortung ablehnen

Die Plattformen haben eine grosse Macht über die Meinungsbildung. Doch sie wollen und müssen niemandem Rechenschaft ablegen. Wer die präferierte Meinung der Plattform-Eigentümer*innen teilt, bekommt mittlerweile ein Megafon, andere Meinungen werden marginalisiert.

Gleichzeitig sind die Tech-Imperien seit der Wahl von Donald Trump noch weniger bereit, gegen die schädlichen Auswüchse ihrer Plattformen vorzugehen. Nach X hat nun auch Meta (Facebook, Instagram, Whatsapp) entschieden, die unabhängigen Fakt-Checking-Programme einzustellen und durch “Community Notes” zu ersetzen. Das, obwohl Fakt-Checking-Programme nach höchsten redaktionellen Standards nachweislich einen positiven Effekt hatten und das Weiterverbreiten von Desinformation reduziert haben. Die Community Notes sind jedoch wenig geeignet, das Problem mit Desinformation zu adressieren. Sie sind anfällig für Manipulation und bieten keine Transparenz.

Obwohl die Tech-Imperien über eine beachtliche Machtfülle verfügen, übernehmen sie null gesellschaftliche Verantwortung, ihre Plattformen zu einem sicheren Ort zu machen. Sie arbeiten sogar aktiv daran, Sicherheitsmechanismen zu reduzieren, Selbstregulierung zu stoppen und staatliche Regulierungen zu verhindern. Musk, Zuckerberg & Co. haben für die Inauguration von Trump Millionen gespendet, um ihren Einfluss auf Trump zu festigen. Surprise, surprise: Die Tech-Könige sassen alle in der ersten Reihe der Inauguration.

Bei Musk geht es sogar soweit, dass er als Leiter von DOGE (US Department of Government Efficiency) direkt Institutionen und/oder deren Unabhängigkeit zerstört, die potentielle Regulierungen durchsetzen könnten (er geht z.B. gegen die FTC vor, die Untersuchungen bezüglich Datenschutzverletzungen bei X führt).

Unregulierte Plattformen sind definitiv zur Gefahr für die Demokratie geworden.

Was wir jetzt tun können?

1. Der Xodus: Und wieso auch Operation Libero X verlässt

Der Ausstieg von einer Plattform mit vielen Follower*innen und viel darin investierter Arbeit fällt schwer. Doch wenn die Debattenkultur fehlt und Desinformation dominiert, ist ein Verbleib nicht sinnvoll. Man liefert weiter kostenlosen Content, hält andere auf der Plattform und unterstützt so ihren wirtschaftlichen Erfolg – selbst wenn sie schädlich ist und nicht in dieser Form bestehen sollte.

Aufgrund all dieser Überlegungen hat sich Operation Libero entschieden, die schädlichste Plattform “X” zu verlassen und sich auf Plattformen zu konzentrieren, die die Bedingungen für einen respektvollen politischen Diskurs besser erfüllen können. Bluesky z.B. vertritt eine andere Strategie und versucht eine sichere Atmosphäre ohne Hass und schädliche Praktiken zu schaffen. Durch die Dezentralisierung ist Bluesky auch nicht so anfällig auf die Launen eines einzelnen Tech-Milliardärs wie Elon Musk.

Wir laden alle ein, die die demokratie-gefährdenden Praktiken von X ablehnen, die Plattform auch zu verlassen und sich auf andere Plattformen zu konzentrieren. Damit verlässlicher Inhalt von hoher Qualität produziert wird, lohnt es sich, Qualitätsmedien auch finanziell zu unterstützen sowie sich für die Medienvielfalt einzusetzen. Deshalb unterstütze unser Engagement gegen No Billag 2.0 und abonniere ein Qualitätsmedium.

2. Vorbild EU: Wieso die Regulierung der Tech-Imperien aus liberaler Sicht unumgänglich ist

Doch das allein löst das Problem nicht. Die Erfahrungen zeigen, dass nur noch Regulierungen helfen können, die Demokratie zu schützen. Denn die Tech-Könige Musk, Zuckerberg & Co sind nicht bereit, das Problem selbstverantwortlich zu lösen. Sie arbeiten stattdessen aktiv daran, ihren Einfluss auf die Politik auszubauen und Regulierungen wo immer möglich zu verhindern.

Die EU hat mittlerweile erkannt, dass die Plattformen keine oder zu wenig Massnahmen selbstständig treffen, um die schädlichen Effekte zu verhindern. Folgerichtig hat die EU daher mit dem Digital Services Act reagiert und verpflichtet die Plattformen zum Vorgehen gegen Desinformation, zur Zusammenarbeit mit unabhängigen Content-Moderator*innen sowie zur Offenlegung der Algorithmen. Gleichzeitig wurde auch eine Möglichkeit geschaffen, gegen fehlbare Plattformen vorzugehen und Strafen zu verhängen.

3. Kein Anbiedern bei Trump: Tech-Imperien endlich auch in der Schweiz regulieren

Die Schweiz kennt aktuell keine entsprechende Regulierung und will diese und andere Regulierungen zur Besänftigung von Trump auch nicht einführen. Dies, obwohl X sowie teilweise auch die Plattformen von Meta in der jetzigen unregulierten Form hochgradig schädigend für unsere Demokratie sind.

Der feige Rückzieher bei der Plattformregulierung – dieses Anbiedern bei Trump – ist gefährlich: Wir dürfen unsere Meinungsfreiheit nicht blindlings der Macht der Oligarchen und Desinformationsprofis Musk, Zuckerberg & Co überlassen. Liberalismus bedeutet, Machtkonzentration zu misstrauen und gegen Missbrauch von Macht vorzugehen.

Wir fordern den Bundesrat auf, sofort für verbindliche Regeln für die Tech-Imperien zu sorgen.

Verfasser: Dominic Ullmann, Vorstandsmitglied