Sechs Jahre danach: No Billag is back.

Heute vor sechs Jahren waren es 71.6% Prozent, die schlussendlich Nein zu No Billag sagten. 2'098'139 Bürger*innen und alle 26 Kantone gaben der Initiative, die unseren Service public zerstören wollte, eine harte Abfuhr. Es war ein starkes und überdeutliches NEIN zum Angriff auf die Medien und somit auf unsere Demokratie.

Operation Libero stieg damals mit einem Knall in den Abstimmungskampf: Auf dem Plakat, das wir den Medien in Bern Anfang Dezember präsentierten, zeigten wir die Säulen unserer Demokratie. Und an einer war Sprengstoff montiert. Dazu der Slogan “Nein zum Anschlag auf die Demokratie”. Ein drastisches Bild. Doch das Bild war bewusst und mit Überzeugung gewählt: Denn es ging nicht darum, ob wir gerne Beiträge zahlen oder den Schweizer Tatort mögen, sondern um den Service public, um die Medienlandschaft und somit am Ende auch um unsere Demokratie. Denn eine gesunde Demokratie braucht starke private Medien und einen starken Service public. 

Ich kann mich noch gut erinnern, wie stark mich die Sorge umtrieb, dass dieser rechtspopulistische Angriff erfolgreich sein könnte. Wir waren besorgt, wir waren alarmiert und wir steckten unsere Tage und Nächte, unsere Samstage und Sonntage, unsere ganze Energie in unsere Kampagne: Wir produzierten Videos, hängten Plakate auf, argumentierten in den sozialen Medien, auf Podien, in Streitgesprächen und in der SRF Arena. Selten hatte ich einen Abstimmungskampf erlebt mit so vielen Komitees und Menschen – vom Schwingerverband zur Szene-Band, vom Tatort-Kommissar zur Ortsverein-Vorsteherin, von der Interessengemeinschaft Volkskultur zum Schweizer Buchhandel – und am Ende waren wir gemeinsam erfolgreich. Statt zu explodieren, stieg Konfetti aus der Säule. Die SVP und ihr damaliger Präsident Albert Rösti, welche die Initiative unterstützten, sahen alt aus.

Und heute? Heute versuchen sie es wieder. Die Instrumente ändern sich, aber das Ziel nicht: Statt der Bombe nehmen sie nun Hammer und Meissel und wollen damit die vierte Säule unserer Demokratie aushöhlen; ihr Zusammenbruch ist das erklärte Ziel. Halbierungsinitiative nennt sich das. Oder Zu-Tode-spar-Initiative. Oder eben No Billag 2.0. 

Auch Albert Rösti ist wieder mit von der Partie. Zum einen als Mitinitiant. Zum anderen als Bundesrat, der nun zwar offiziell gegen die Initiative sein muss, aber dafür in diesem Amt noch andere Wege zur Schwächung der Medien sucht: Mit einer Verordnung will er die SRG-Gebühren auf 300 Franken für Privatpersonen senken und noch mehr Unternehmen als bisher von der Gebühr befreien. Die Entlastung und somit der Vorteil für die zahlende Bevölkerung ist dabei minimal, der Schaden jedoch immens: Die SRG selbst sieht mit der Verordnung des Bundesrates die Erfüllung des Leistungsauftrags ab 2025 gefährdet und ist ab 2027 nicht mehr finanzierbar. Diese Verordnung gefährdet den Service public. Besonders problematisch dabei: Der Zeitpunkt der Verordnung kommt einem Gegenvorschlag zur Initiative gleich, ohne dass dabei demokratiepolitische Prozesse greifen können. Selbst wenn also die “No Billag 2.0”-Initiative mit grosser Mehrheit abgelehnt würde, würde dem Anliegen der Initiant*innen teilweise Rechnung getragen. Und der mediale Service public geschwächt.

Einundsiebzigkommasechs Prozent

Es ist eine Zahl, mit der der Bundesrat selbstbewusst der Initiative entgegentreten könnte. Stattdessen fährt er im Fahrwasser der Initiative. 

Wir müssen uns also gegen eine Verordnung und gegen eine Initiative wehren und heute, sechs Jahre nach der letzten Abstimmung, wieder in die Vollen gehen. Es werden wohl wieder lange Tage und lange Nächte. Aber es ist nunmal, was es ist: verdammt wichtig.  

Verfasser: Silvan Gisler ist Vorstandsmitglied und Mitgründer der Operation Libero. Er hat vor sechs Jahren die Kampagne gegen No Billag als Leiter Kommunikation mitgestaltet.